Die ungarische Regierung kann in Ungarn weiter per Dekret reagieren. Die neue “Gefahrenlage” wurde wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen, zuvor regierte Orbáns Regime schon jahrelang am Parlament vorbei.

Offensichtlich ist die Pandemie als Rechtfertigung für die Aussetzung der Befugnisse des ungarischen Parlaments der Regierung in Budapest zu unsicher geworden. Gestern beschloss das ungarische Parlament, in dem die faschistische Fidesz-Partei eine 2/3-Mehrheit hat, das ein weiterer Grund für die Ausrufung von Notständen hinzukommt: Der Krieg in einem benachbarten Land.

Von der neuen Regierung macht Orbán nun auch prompt Gebrauch und kann somit weiter per Dekret regieren. Dekrete treten dabei nicht nur an die Stelle von Gesetzen, sondern die ungarische Regierung kann auch durch das Parlament zuvor erlassene Gesetze aufheben.

Öffentlich begründete Orbán diesen Schritt auf Facebook damit, dass seine Regierung mehr Handlungsfreiheit brauche, um mit der Gefahrenlage im Krieg umzugehen und mit den enormen Preissteigerungen, die durch die Sanktionen aus Brüssel verursacht würden, umzugehen.

Bereits zuvor hatte die Regierung ihre Notstandsvollmachten genutzt, um Regelungen, die wenig mit der Corona-Pandemie zu tun hatten, zu treffen. So wurde das Recht von inter- und transgeschlechtlichen Personen aufgehoben, ihr amtliches Geschlecht ändern zu lassen und am 11. Februar diesen Jahres erließ die Regierung einen Erlass gegen einen unliebsamen Lehrerstreik, der diesen praktisch illegalisierte.

Der mit großem Abstand bedeutendste Handelspartner Ungarns ist Deutschland. Alle großen deutschen Automobilkonzerne betreiben mindestens einen Produktionsstandort in dem Land. Eine Tochter von AUDI ist sogar das zweitgrößte Unternehmen des Landes.


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