Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften die Grünen es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. – Ein Kommentar von Enver Liria

Impfpatente

Die Bundestagswahl und das vorangegangene Wahlspektakel fielen in die Hochzeit der Corona-Pandemie. Das war auch die Zeit, in der Impfstoffe in Deutschland, aber vor allem in den ärmeren Ländern knapp waren. Eine zentrale Forderung für viele Menschen war also die Freigabe der Impfpatente, um die dringend benötigten Impfstoffe schnell und preiswerter herzustellen.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl schrieben die Grünen auf Seite 225, dass sie sich für die „temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19“ einsetzen würden. „Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.“

Wie ernst es die Grünen mit diesem Versprechen meinten, stellte sich schon kurz nach der Wahl heraus: Wirtschaftsminister Habeck, der sich als Idealist und Internationalist inszeniert hatte und sich für eine Freigabe, oder zumindest eine Aussetzung der Impfpatente ausgesprochen hatte („es geht hier um Menschenleben!“), will davon nichts mehr wissen. Nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe, sieht er die Sache nämlich anders: Die Patente freizugeben machte nun gar keinen Sinn mehr. – Wer hätte das gedacht?

Freiheit für Julian Assange

Ähnlich hochtrabende Erklärungen hörten wir zum Fall Julian Assange. Assange ist ein politischer Aktivist, der wegen der Gründung der Enthüllungsplattform WikiLeaks und der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs auf dieser Plattform in Haft sitzt. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Zum Fall Assange ließ die heutige Außenministerin Annalena Baerbock noch vor der Bundestagswahl erklären: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – […] fordern [wir] die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Ganz anders klingt die Erklärung des Auswärtigen Amtes ein paar Monate nach der Wahl: So äußerte sich die Regierung zur anstehenden Auslieferung Assanges in die USA: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.“

War also das Gerede von Menschenrechten, fairen Gerichtsverfahren und Pressefreiheit nur leeres Geschwafel einer Polit-Karrieristin? Als Befürworter der Freilassung Assanges haben wir unser Urteil bereits gefällt.

Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Kaum einer erinnert sich noch an die Anfangszeit der Grünen. Als sich dieser rechter Flügel der Anti-Atomkraft-Bewegungen gründete und 1980 das erste Wahlprogramm beschloss, brüstete er sich noch mit allerlei antimilitaristischen Forderungen. Es war die Rede von der „Demontage“ der Bundeswehr und dem „sofortigen Beginn der Auflösung von Militärblöcken“ wie der NATO und des Warschauer Pakts.

Heute sind die Grünen die glühendsten Verfechter von Aufrüstung und Militarismus. Die beschlossenen Milliarden für die Bundeswehr, der harte Kurs gegen Russland und selbst die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete – neben ihnen sieht, überspitzt gesagt, die AfD aus wie ein pazifistischer Haufen.

Außenministerin Baerbock sprach davon, dass man „Russland niederringen“ wolle. Damit tritt sie in die Fußstapfen ihres Großvaters, der 1945 auch im Osten gekämpft, aber verloren hatte. Mit den Olivgrünen will Deutschland nun siegreich sein. Statt Hakenkreuz – Regenbogenfahne, statt „Lebensraum im Osten“ – ein „geeintes, demokratisches Europa“, statt Führerkult und Rassenideologie – postmoderne Gehirnwäsche. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“, so Baerbock zu den Waffenlieferungen in die Ukraine.

Umweltschutz und Kohleausstieg

Auch das Kernthema der Grünen entpuppt sich sehr schnell als unverschämte Lüge. Während die Grünen nicht müde werden zu betonen, dass der Klimawandel uns alle bedroht und die Welt zu einem lebensfeindlichen Feuerball werden könnte, canceln sie alle Maßnahmen, die tatsächlich den Klimawandel verlangsamen würden. Sie würden nämlich die Profite der Großkonzerne und Banken schmälern.

So verkündet Habeck, dass man doch wieder die alten Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen solle. Die deutsche Volksgemeinschaft solle Gas sparen („Frieren gegen Putin“) und sei so gezwungen, wieder auf Kohle umzusteigen. Dafür sollen Konzerne, die Kohle statt Gas nutzen, fürstlich aus Steuergeldern entlohnt werden.

Fest steht also: Die Grünen stehen für Krieg, Elend, Umweltzerstörung und den Abbau von Grundrechten. Sie setzen einen derart rechten Kurs gegen die eigene Bevölkerung und für den deutschen Imperialismus durch, den sich selbst die CSU nicht trauen würde. So sind die Grünen: Flink wie ein Tesla, zäh wie Sojafleisch und hart wie Carbon. Mit ihnen ist Deutschland wieder bereit für den Weg zur Weltmacht.


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