Vier Wochen lang drohte die Türkei, mit ihrem Veto die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zu verhindern. Nachdem jetzt den Forderungen der Türkei nachgegeben wurde, unterstützt sie den Beitritt.

Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid erzielten die führenden Politiker:innen der drei Länder zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Einigung. Sie unterzeichneten ein gemeinsames Memorandum, das Finnland und Schweden dazu verpflichtet, die Türkei in ihrem harten Vorgehen gegen den kurdischen Widerstand zu unterstützen.

Dies beinhaltet unter anderem das scharfe Durchgreifen gegen die kurdische PKK und die syrisch-kurdische YPG, sowie die Auslieferung von Aktivist:innen an die Türkei, die dort als Terrorverdächtige eingestuft sind.

Bereits zuvor kam es in letzter Zeit auch in Deutschland zu verstärktem und oft willkürlichem Vorgehen gegen kurdische Aktivist:innen, um die Türkei zu beschwichtigen.

Denn für den Beitritt eines Landes in die NATO ist die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Diese Voraussetzung nutzte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bis zur letzten Minute aus, um mit seiner Stimme eigene Interessen durchzusetzen. Die ursprünglichen Vorwürfe Erdogans, Schweden und Finnland hätten zuvor die PKK und YPG unterstützt, bleiben unbewiesen.

Der Kurs der Mitgliedsstaaten ist nun einig: Russland wird als größte Bedrohung gesehen

Nach dem Übereinkommen soll auf dem NATO-Gipfel nun vereint eine klare Richtung eingeschlagen werden: „Die Alliierten betrachten Russland als die größte und direkte Bedrohung unserer Sicherheit“ so Stoltenberg.

Was das konkret für Auswirkungen mit sich bringt, zeigte sich bereits in den letzten Tagen: So soll etwa die schnelle Eingreiftruppe der NATO von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 ausgebaut werden und die „Ostflanke“, verlaufend vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, mit weiteren Soldat:innen verstärkt werden.

NATO will schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 Soldat:innen ausbauen

Auch der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens soll nun schnell vollzogen werden und die offizielle Einladung innerhalb kurzer Zeit erfolgen.


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