Der Politologe Martin Wagener bildete bisher am “Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung” (ZNAF) zukünftige Geheimdienstler aus. Nun wurde ihm durch den BND die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener ist bekannter Vertreter der rechten Ideologie ds Ethnopluralismus. Auch nach Entzug der Sicherheitsfreigabe darf Wagener seine Professur vorerst behalten.
In Zukunft darf der Politologe Martin Wagener keine Geheimdienstler mehr ausbilden. Wagener bildete am “Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung” (ZNAF), einer gemeinsamen Einrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin bis vor kurzem Geheimdienst-Nachwuchs im Bereich Internationale Politik und Sicherheitspolitik aus.
Nun wurde ihm durch den Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND) der sogenannte Sicherheitsbescheid entzogen. Der Verfassungsschutz begründet seine Entscheidung mit Wageners rechter politischer Einstellung.
Da Wageners bisherige Tätigkeit zu den sogenannten „sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten“ zählt, ist das ausüben dieser Tätigkeit Wagener nun untersagt. Die Professur wurde ihm jedoch nicht entzogen und auch beamtenrechtlich hat die Einschränkung der Sicherheitsfreigabe keine Konsequenzen.
Wagener kann seine Lehrtätigkeit am ZNAF zwar nicht fortführen, doch es ist möglich, dass ihm eine gleichwertige Tätigkeit in einem nicht-sicherheitsempfindlichen Bereich angeboten wird.
Wagener selbst ging mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit. Er berichtet in seinem Podcast darüber, dass ihm der Entzug des Sicherheitsbescheid in einem Schreiben vom 10. Mai mitgeteilt wurde.
Ihm wurde bereits im Oktober vergangene Jahres ein Hausverbot durch den BND erteilt. Im gleichen Atemzug wurde seine Sicherheitsfreigabe vorübergehend eingeschränkt. Diese Entscheidung habe der BND nun noch einmal bestätigt.
Das ist jedoch nicht das erste Mal, dass Wagener im Gespräch ist. Bereits 2019 wurde eine von Wageners Publikationen auf Initiative des BND überprüft. Damals ging es um das Buch “Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“.
In diesem Buch fordert Wagener, Deutschland vollständig mit einer vier Meter hohen Betonmauer zu umfassen, um Migrant:innen abzuwehren und das deutsche Volk vor “Überfremdung” zu schützen. Anerkannte Asylbewerber sollten lediglich in Lagern in Grenznähe untergebracht werden. Damals soll die Prüfung keinen hinreichenden Beleg für eine verfassungsfeindliche Einstellung des Autors ergeben haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste Ost ist der Hintergrund eine Mitteilung des BfV an den BND, der zufolge “sicherheitsrelevante Erkenntnisse” zu Wagener vorliegen. Diese sollen sich nach einer Überprüfung von Wageners Buch “Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ ergeben haben.
Das Buch erschien im Juli 2021 beim Olzog Verlag. Im Buch stellt Wagener die These auf, es sei das Ziel der Bundesregierung, das angestammte deutsche Volk in eine multikulturelle Gesellschaft umzuformen.
Wagener spricht in seinem Buch von „Ethnopluralismus“ eine Form der rechten Ideologie die auch die “Identitären Bewegung Deutschland” (IBD) vertritt. Der Ethnopluralismus lehnt die „Vermischung der Kulturen“ ab, und fokussiert sich auf die Durchsetzung des Prinzips der „nationalen Identität“. Außenpolitisch werden „VolksIdentitäten“ durch Anpassung der Staatsterritorien an die Siedlungsgebiete der Völker angestrebt. Die Staatenwelt soll nach dem ethnischen Ordnungsprinzip der „völkischen Selbstbestimmung“ neu gegliedert werden.
Auf Deutschland bezogen bedeutet das (bis 1989) die Vereinigung von BRD und DDR sowie den Zusammenschluss Deutschlands, Österreichs und Südtirols. Auf europäischer Ebene sollen die „Viel-Völkerstaaten“ wie das frühere Jugoslawien, aber auch Spanien, das Vereinigte Königreich und andere Länder in kleinere, „ethnisch“ homogene Einheiten zerlegt werden. Diese „völkische“ Staatenordnung soll dann ein Vorbild für die ganze Welt sein. Der Begriff der „Rasse“ wird durch die neue Rechte dabei bewusst durch Begriffe wie “Ethnie” oder „Kultur” ersetzt
Im Interview mit Kontraste bestätigt Wagener, dass ihm durch den Verfassungsschutz ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vorgeworfen wird. Wagener selbst lehnt den Vorwurf ab, er würde diesen in seinem Buch nicht benutzen. Abgesehen davon könne dieser Volksbegriff nicht pauschal als verfassungsfeindlich gelten. Er bezeichnet den Entzug der Sicherheitsfreigabe als „Behördenversagen“. Wagener machte den Vorschlag seine Verfassungstreue mit einem Test an einem Lügendetektor unter Beweis zu stellen. Das sei abgelehnt worden.
Verfassungsschutz und BND wollten auf Anfrage von Kontraste keine Stellung beziehen. Wagener selbst hat angekündigt sich an das Bundeskanzleramt und an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zu wenden, um den Vorgang untersuchen zu lassen.
