Die Debatte um die Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von Russland und China ist im vollen Gange. Jetzt meldet sich auch Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zu Wort. Sie rät Hochschulen zu mehr Distanz gegenüber chinesischen Forschungspartnern. Dies solle nicht nur für Projekte mit einem möglichen militärischen Nutzen gelten, sondern auch etwa bei künstlicher Intelligenz. Das Thema wird beim kommenden G7-Gipfel eine Rolle spielen.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine stärkere Entkoppelung deutscher Hochschulen von chinesischen Forschungsinstitutionen ausgesprochen. Deutsche Wissenschaftler:innen sollten bei Kooperationen mit China „klare Grenzen ziehen“, äußerte die Ministerin im Interview mit dem Handelsblatt.
Dies gelte nicht nur „bei allen Dual-Use-Fällen, bei denen militärischer Nutzen nicht ausgeschlossen ist“, sondern überall dort, „wo wir China helfen würden, einen Vorteil im Systemwettbewerb zu erringen“. Insbesondere nannte Stark-Watzinger den Bereich Künstliche Intelligenz, die China zur Überwachung seiner Bürger:innen benutze. Konfuzius-Institute würde es mit ihr als Hochschulpräsidentin zudem nicht geben.
Deutschland und China kooperieren seit dem Jahr 1978 auf verschiedenen Forschungsfeldern. Im Fokus steht dabei laut Angaben des Forschungsministeriums die „Lösung globaler gesundheitlicher und ökologischer Herausforderungen“. Dazu zählen „Umwelttechnologien, Lebenswissenschaften und (Berufs-)Bildung“, sowie die Meeresforschung. Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit wurde seit 2011 durch die Einführung von Regierungskonsultationen weiterentwickelt. Im April 2021 stand dabei auch die Zusammenarbeit im Bereich Industrie 4.0 auf der Tagesordnung.
Angesichts dieser jahrzehntelangen Politik der „strategischen Partnerschaft“ gegenüber China stellt die Entkoppelung den deutschen Staat auch nach den Worten der Forschungsministerin vor große Herausforderungen. In manchen Feldern – Stark-Watzinger nennt vor allem die Klimaforschung – könne Deutschland auf die Zusammenarbeit mit China nicht verzichten.
Gegen den G7-Kriegsgipfel: Krieg dem imperialistischen Krieg!
Die Entkopplung der Forschung wird auch Thema beim G7-Gipfel am kommenden Wochenende im bayrischen Schloss Elmau sein. „Wir werden eine gemeinsame virtuelle Akademie gründen, die der Forschung hilft, zu erkennen, wo die Gefahren lauern“. Das Forschungsministerium werde Hochschulen und Forschungseinrichtungen zudem weiter beim Ausbau einer „unabhängigen China-Kompetenz“ unterstützen, „also beraten, was geht und was nicht“.
