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Montag, Mai 20, 2024
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    Die Verstaatlichung von Uniper verschafft uns keine Erleichterung

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    Die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Deutschlands „Uniper“ ist beschlossen. Auf die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober erhoben werden soll, hat dies jedoch keinen Einfluss. Im Gegenteil: das Rettungspaket für Uniper ist 45 Millionen Euro schwer und soll zusätzlich von den geplanten 34 Millionen Euro profitieren, die bis April 2024 eingenommen werden sollen.

    Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper ist der größte Gasimporteur Deutschlands. Er bezog bisher 50% des Gases aus Russland und deckte 40% des Bedarfs in Deutschland ab. Bereits seit Monaten strauchelt der Konzern wegen der Folgen des Wirtschaftskrieges, der zu einem Gas-Importstopp von russischer Seite und zu Sanktionen von europäischer Seite aus geführt hat. Die Gasumlage, die von den Energiekonzernen gefordert und von der Bundesregierung umgesetzt wurde, soll die Profite der Unternehmen sichern.

    Die größte Konzernrettung der deutschen Nachkriegsgeschichte

    Doch nun steht fest, dass der Energiekonzern Uniper verstaatlicht werden soll. Mit einer Finanzspritze von 8 Milliarden Euro sichert sich der Bund 93% der Anteile des Unternehmens. Weitere 480 Millionen Euro fließen an den finnischen Mutterkonzern „Fortum“ zur Sicherung von weiteren 6% der Anteile. Rechnet man diese Summen nun zusammen mit den Rettungspaketen, die bereits in den Monaten zuvor geschnürt wurden, so landen wir bei einem satten Betrag von 45 Milliarden Euro für die Rettung des Gaskonzerns „Uniper“. Die BRD betreibt damit die größte Konzernrettung in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

    Dennoch: Die Gasumlage bleibt

    Erst vor wenigen Tagen äußerte der Grünen-Politiker Robert Habeck (Wirtschaftsminister) „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ an der von ihm selbst geplanten Gasumlage. Insbesondere bestünden die Bedenken aufgrund der beschlossenen Verstaatlichung von Uniper. Der Prozess würde ungefähr drei Monate in Anspruch nehmen. „Ob die Umlage danach noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Sie werde vom Bundesfinanzministerium geprüft.“ Bis dahin soll die Gasumlage als „Brückenlösung“ dienen.

    Nach massiven Protesten: Habeck stellt „Gasumlage“ in Frage – Ist die Alternative besser?

    Doch die schwammige Rethorik Habecks ist nichts Neues. Nicht zum ersten Mal gibt sich der Grünen-Ppolitiker zweifelnd. Kurz nach seiner beschwichtigenden Aussage stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch klar: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen“. Der Konzern Uniper äußert sich konkreter: Sein Vorstandschef Klaus-Dieter Mauerbach plant, „dass es bis auf Weiteres diese Gasumlage gibt“ und es hierfür keine zeitliche Begrenzung geben werde. Uniper wird also auch nach der abgeschlossenen Verstaatlichung von der Gasumlage profitieren.

    Die Verstaatlichung nutzt der Arbeiter:innenklasse nicht

    Für die Arbeiter:innenklasse macht es dabei wohl keinen Unterschied, ob es sich bei dem Konzern um einen privaten oder einen staatlichen handelt. Denn die milliardenschwere Rettung des Unternehmens bezahlt der Staat aus den Steuertöpfen. Die Verstaatlichung bedeutet also eine weitere Umverteilung von unten nach oben, denn für die ökonomische Schieflage des Konzerns werden nicht die Investor:innen, sondern die Arbeiter:innen in Haftung genommen. Zusätzlich fließt auch in Zukunft die Gasumlage in Deutschlands größten Energiekonzern – egal wie sehr Habeck bemüht ist, sie nur als vorübergehende Brückenlösung darzustellen.

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