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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Trotz Armee und Desinformation: Die Erhebungen im Iran gewinnen weiter an Stärke

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    Im Iran entzündeten die Proteste nach der Ermordung von Jîna Masha Amini am 16. September landesweite Erhebungen gegen das islamistische Regime. Während staatliche Kräfte mit aller Macht die Ordnung wiederherstellen wollen, trotzen die Protestierenden den Repressionen und lassen die Hoffnung auf eine revolutionäre Bewegung weiterleben.

    Der heutige Tag markiert den 30. Tag der Proteste gegen das islamistische Regime in Iran. Nachdem am 16. September bekannt geworden war, dass die Kurdin Jîna Masha Amini bei einem Besuch in Teheran von der islamistischen Sittenpolizei zuerst verhaftet und verprügelt und später an den Folgen der Polizeibrutalität gestorben war, begannen die ersten Proteste sowohl in Teheran als auch in Aminis Heimatstadt Seqiz in der kurdischen Provinz.

    Die Organisation der Volksmudschahedin berichtet, dass sich die Proteste mittlerweile auf alle 31 Provinzen des Irans und insgesamt 185 Städte ausgeweitet haben. Beobachter:innen sprechen von den großflächigsten und am weitesten verbreiteten Erhebungen gegen das islamistische Regime in der jüngeren Geschichte.

    Doch nicht nur geographisch, sondern auch politisch weitet sich der Protest immer weiter aus: Aus der Wut über die Sittenpolizei und die Pflicht des Tragens einer Verschleierung ist eine umfassendere Ablehnung des ganzen islamistischen Regimes geworden. In mehreren Städten kam es zur Ausrufung von wilden Streiks in Unterstützung der Proteste, so zum Beispiel in Abadan, Kangan und Bushehr im Südwesten Irans, wo Arbeiter:innen der Petrol- und Raffinerieindustrie ihre Arbeit niederlegten.

    Diese Verbindung von frauenrevolutionären Kämpfen, studentischen Protesten und einer Erhebung der Arbeiter:innen in verschiedenen Teilen des Landes gibt zahlreichen Aktivist:innen die Hoffnung, dass aus den Protesten eine revolutionäre Bewegung erwächst.

    Mahsa Amini und die Frauenrevolution im Iran

     

    Massive staatliche Repressionen gegen die Proteste

    Unterdessen geht das islamistische Regime mit aller Härte vor, um die Ordnung zu wahren. Das staatliche brutale Eingreifen forderte bereits über 400 Tote und 20.000 Verhaftungen. Neben der Ausübung und Androhung von Gewalt und Strafe versucht das Regime darüber hinaus vor allem, den Austausch von Nachrichten und Informationen zu den Demonstrationen sowohl innerhalb des Iran als auch zwischen dem Iran und dem Ausland zu unterbinden.

    Wie Ende September in der Provinz Sistan und Belutschistan versuchen Streitkräfte des Regimes momentan in der kurdischen Provinz die Aufstände blutig niederzuschlagen.

    Berichteten Aktivist:innen zu Beginn der Woche davon, dass in der kurdischen Provinzhauptstadt Sine (Sanandadsch) ganze Viertel durch die Errichtung von Blockaden unter die Kontrolle der Aufständigen gebracht werden konnten, erreichen nun Bilder und Videos von dauerhaft feuernden Regime-Soldaten und zahlreichen getöteten Protestierenden die Öffentlichkeit. Am Dienstag schickte die Regierung Panzer, ein Kampfflugzeug und zahlreiche Spezialeinheiten zur Unterstützung der Regime-Kräfte nach Sine.

    Nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Gefängnissen geht der Staatsapparat mit äußerster Härte gegen Protestierende vor. Nachdem bereits zu Beginn des Monats nach Ausbruch der Proteste in den kurdischen Gebieten um Sine hunderte Protestierende festgenommen und inhaftiert wurden, brachen in den überfüllten Gefängnissen Revolten aus. Im Zentralgefängnis kam es gar zum Versuch eines Massenausbruchs, der jedoch von Spezialkräften der Polizei unter Einsatz äußerster Brutalität schnell niedergeschlagen wurde. Seitdem kommt es in diesem Gefängnis täglich zu Folterungen der Gefangenen.

    Aus Angst vor Unterstützung für die Gefangenen von Angehörigen und Protestierenden außerhalb der Gefängnismauern versucht die Gefängnisadministration auch hier weiterhin, die Kommunikation zwischen Insassen und der Außenwelt zu unterbinden.

    Angriffe wie auf Sine 1980

    Der Angriff des Regimes auf Sine erinnert an den Krieg im April 1980, in dem die regimetreue Iranische Revolutionsgarde die Stadt mit Hubschraubern, Mörsern und schweren Maschinengewehren beschoss und Hunderte von Einwohnern tötete. Unmittelbar nach der Machtergreifung der Islamisten 1979 war es in der kurdischen Provinz zu einem bewaffneten Widerstand gegen das neue Regime gekommen.

    Nachdem die kurdische Bevölkerung die Einführung der islamistischen Gesetzgebung durch die neue Islamische Republik in ihrem Land abgelehnt hatten, griffen die Islamisten an. Der Gründer der Islamischen Republik, Ajatollah Ruhollah Khomeini, erließ gar eine religiöse Erklärung, in der er die Kurd:innen, die sich gegen den Staat auflehnten, als Ungläubige bezeichnete.

    Auch in den letzten Wochen haben Vertreter des Regimes die Demonstrierenden wiederholt als Agent:innen ausländischer Länder wie Israel und den USA bezeichnet, um die Proteste zu spalten.

    Jahrelang war das Ausmaß der Angriffe von 1980 in der Stadt Sine weitgehend unbekannt, da die regimetreuen Streitkräfte Tausende von Menschen verhafteten, während viele andere von den Erschießungskommandos ermordet wurden.

     

     

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