Vom 15.12. auf den 16.12. fand in Brüssel der letzte EU-Gipfel diesen Jahres statt. Die Beschlüsse des Treffens reichen von neuen Sanktionen gegen Russland bis zu einer internationalen Unternehmenssteuer. Welche Bedeutung haben EU-Gipfel im Vergleich zu den anderen Institutionen der EU und wie ist die Rolle Deutschlands zu bewerten?

Der vierte und damit letzte Gipfel des europäischen Rates in diesem Jahr ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu Ende gegangen. In den veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens steht die Konkurrenzfähigkeit der EU mit Russland, China und den USA im Vordergrund.

Auch der Krieg in der Ukraine war ein wichtiges Thema, vor allem mit Blick auf die Konkurrenz mit Russland. Die Ukraine wird 2023 mit 18 Milliarden Euro weiter unterstützt werden, des weiteren sollen mehr humanitäre Güter und Waffen geliefert werden. Weiter wurde das 9. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

In diesem jetzt stattfindenden Krieg, der zwischen den imperialistischen Machtblöcken in der Ukraine ausgetragen wird, wird die EU somit weiter die Taktik verfolgen, militärische Aktionen mit ökonomischer Kriegsführung, also wirtschaftlichen Sanktionen, zu paaren. Darunter leidet vor allen die russische Arbeiter:innenklasse, aber auch jede:r Arbeiter:in beispielsweise in Deutschland ist betroffen.

Warum Linke keine „Sanktionen“ gegen den russischen Imperialismus fordern sollten

Bosnien-Herzegowina, das letztlich sowieso schon unter der Kontrolle der EU steht , hat im Zuge des Kampfes um Einfluss nun z.B. auch eine Beitrittsperspektive erhalten. Die EU will damit ihr Einflussgebiet, das sich nun über fast den ganzen Balkan erstreckt, gegen russische Interessen absichern.

Aber Russland ist nicht der einzige imperialistische Konkurrent des EU-Blocks: Auch die USA sind nicht nur Freund und Partner: Ihr massives Subventionsprogramm, um der Inflation im eigenen Land entgegenzuwirken , ist den imperialistischen Staaten in Europa ein Dorn im Auge. Auf dem EU-Gipfel wurde deshalb nun die Prüfung von Gegenmaßnahmen beschlossen. Interessant ist vor diesem Hintergrund auch die Umsetzung der internationalen Unternehmenssteuern, mit denen auch von Tochterunternehmen europäischer Monopole große Geldmengen eingenommen werden können.

Deutschland bringt sich gegen die USA in Stellung

Deutschland, Militarisierung und die EU

Der beendete EU-Gipfel steht im Kontext der sich in den letzten Jahren zuspitzenden imperialistischen Widersprüche. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden in Japan, Deutschland und vielen weiteren Ländern Vorbereitungen für die kommenden Kriege getroffen und umfassende Aufrüstungsprogramme beschlossen.

Aber die Kriegsvorbereitungen begrenzen sich nicht nur auf die Aufstockung des Waffenarsenals. Auch die jeweiligen ideologische Kämpfe im Inneren der imperialistischen Staaten haben sich verschärft. Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine wurde z.B. direkt „Feindsender“ Russia Today (RT) verboten. Auch die Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung oder die Anerkennung des „Holodomors“  als Genozid sind Teil der staatlichen Repression gegen antimilitaristische Kräfte.

Neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene, sich weiter zu bewaffnen und damit den Vorsprung der USA und China aufzuholen, verfolgt Deutschland diese Ziele auch im Rahmen der EU. Dass die BRD die dominierende Kraft in der EU ist, hat man bei diesem Gipfel ebenfalls wieder beobachten können.  So soll beispielsweise die europaweite Gaspreisbremse unschädlich gemacht werden, da Deutschland gegen diese Maßnahme protestierte, wie Kanzler Scholz durchscheinen ließ.

Im Treffen der Regierungschef:innen im europäischen Rat gibt Deutschland den Ton an und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die EU – ganz im Sinne des deutschen Imperialismus – ihr Profil gegenüber den USA, China und Russland weiter schärfen wird.

„Geeintes Europa“ oder Unterwerfung durch Deutschland?

 


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