Derzeit findet in der albanischen Hauptstadt Tirana der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Themen werden die aufeinanderprallenden Interessen in der Region und die Abkapselung der EU gegenüber Geflüchteten sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Dienstagmorgen in die albanische Hauptstadt Tirana gereist. Dort findet ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien statt. Mit von der Partie sind neben Scholz auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Majlinda Bregu vom Regionalen Kooperationsrat (RCC).
Frau Bregu ist Generalsekretärin des RCC . Dieser hat seinen Sitz in Sarajevo und umfasst neben 13 Staaten der Region auch Staatenbündnisse wie die NATO und die EU, einzelne Staaten wie Deutschland, die USA oder Kanada sowie internationale finanzkapitalistische Organisationen wie die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank.
Der RCC veranstaltet eigene Gipfeltreffen und hat gewissermaßen die Aufgabe, die Interessenskonflikte der Großmächte auf dem Balkan auszutragen sowie Südosteuropa mehr und mehr in EU und NATO einzugliedern.
Wie sich Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina als Kolonialherr aufführt
Der deutsche Imperialismus und der Balkan
Interessenskonflikte austragen muss auch Scholz in der albanischen Hauptstadt. Deutschland versteht den Balkan historisch auch als sein Einflussgebiet. So hatte der deutsche Imperialismus das Gastgeberland Albanien zum Ende des zweiten Weltkriegs besetzt, ehe er vom albanischen Volk in einem antifaschistischen Befreiungskampf vertrieben wurde.
Noch heute ist beispielsweise in Bosnien und Herzegowina mit Christian Schmidt ein CSU-Politiker als Kolonialverwalter eingesetzt, der weitreichende Vollmachten im Land besitzt, ohne von der Bevölkerung gewählt worden zu sein. Beispielsweise hat er ein neues Wahlrecht durchgesetzt, das serbische Politiker:innen schwächt, die sich traditionell stärker dem russischen Imperialismus zuwenden und für eine Spaltung des Landes sorgen könnten.
Ausbau der Festung Europa und des deutschen Einflusses
Dies wird auch die deutsche Regierung beschäftigen. Scholz verfolgt bekanntermaßen das Projekt einer massiven EU-Erweiterung, insbesondere in Richtung Südosten, um den europäischen Kontinent unter Kontrolle deutscher Konzerne zu bringen. Dafür muss er jedoch auf dem Balkan gegen zahlreiche Konkurrenten ankämpfen.
So pflegt etwa Serbien, das sich seit 2014 in Beitrittsverhandlungen mit der EU befindet, relativ enge Kontakte nach Moskau. Darüber hinaus hatte der Premier des Landes, Aleksandar Vucic, erst gar nicht kommen wollen, weil sein kosovarischer Amtskollege Albin Kurti keinen Minister der Serbischen Liste ernannt hatte.
Neben der Zurückdrängung des russischen Einflusses geht es für die europäischen Mächte aus der EU zudem darum, Europa noch besser gegen Geflüchtete abzuschotten. So hat die Kommission im Vorfeld des Gipfels einen Aktionsplan vorgeschlagen, in dem es heißt, dass man „irreguläre Migrationsströme“ verringern und „Rückführungen“ intensivieren wolle.
