Am ersten Weihnachtstag hat Bundespräsident Franz Walter Steinmeier (SPD) seine jährliche Weihnachtsansprache gehalten. Der Bundespräsident freut sich dabei über die relative Ruhe, die trotz Massenverarmung noch in Deutschland herrscht und teilt gegen Klimaaktivist:innen aus. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Steinmeiers Weihnachtsansprache beginnt in diesem Jahr – wie könnte es anders sein – mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Irgendwie müssen Massenverarmung, Reallohnverluste, über 10 Prozent Inflation und die größte Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte ja gerechtfertigt werden! Die Ukraine ist dafür ein bewährtes Mittel.
“Denkt an die Kinder!” mahnt er und teilt mit uns eine Anekdote, wie er kürzlich eine Gruppe geflüchteter ukrainischer Grundschüler:innen besuchte. Während uns der Bundespräsident also von seinem Ausflug zu einer Grundschule erzählt, könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Schicksal der kriegstraumatisierten, kleinen Kinder würde ihn tatsächlich berühren.
“Solidarisch” frieren wir uns durch die Krise
Diese Illusionen zerstört er kurz darauf aber schon. Steinmeier möchte der Krise lediglich ein Gesicht geben. Bestenfalls eins das man nicht so leicht hassen kann wie die Charaktere in der deutschen Politik. Steinmeier veruscht uns zu erklären, dass wir nicht für die Profite der Großkonzerne, sondern für die Menschen in der Ukraine, ganz besonders natürlich für die Kinder frieren.
Wenn uns der Energiekonzern also den Strom sperrt, der Vermieter mit Zwangsräumung droht und der Lohn im Supermarkt plötzlich nur noch für die Hälfte der benötigten Lebensmittel reicht – dann stellen wir hoffentlich nicht die Regierung oder gar das kapitalistisch-imperialistische Wirtschaftssystem das im Kampf der Länder um Einfluss und Profite immer wieder Kriege hervorbringt in Frage. Sondern wir sollen uns “solidarisch” und “mitmenschlich” unserem Schicksal ergebn. Immerhin haben wir ja die von Steinmeier so gelobten lächerlich kleinen Hilfsmaßnahmen der Regierung.
Des Weiteren freut sich Steinmeier über die, trotz Krise, relative Ruhe in Deutschland und betont europäischen Zusammenhalt. Die Menschen, die wie in Griechenland noch immer unter dem europäischen Spardiktat leiden, könnten über diesen Zusammenhalt bestimmt einige interessante Sachen erzählen, bleiben aber unerwähnt.
Unerwähnt bleibt auch, wo denn die in der Rede andauernd betonte Mitmenschlichkeit und Solidarität war als Steinmeier selber, als “Architekt” der Agenda 2010, den Sozialstaat abbaute. Oder als er die Überführung des unschuldig in Guantanamo Bay inhaftierten Murat Kurnaz nach Deutschland verhinderte und damit verantwortlich für seine weitere Gefangenschaft war. Naja ihm doch egal, schnell noch irgendwas über Jesus und Nächstenliebe gesagt, hoffentlich merkt’s keiner.
Angriffskrieg ist nicht gleich Angriffskrieg
Die Hoffnung, dass es mit dem Krieg in der Ukraine bald vorbei ist, macht Steinmeier auch noch schnell zunichte. Ein aus seiner Sicht gerechter Krieg ist besser als ein ungerechter Frieden. Wenn deutsche Rüstungskonzerne an diesem Krieg dann auch noch fleißig mitverdienen, umso besser.
Zwar könnte man das Recht auf Freiheit und Widerstand, dass Steinmeier der Ukraine so großzügig zugesteht genauso gut auf Rojava, das im November wieder von der Türkei angegriffen wurde, anwenden. Aber dafür ist in der Rede kein Platz. Denn in diesem Krieg verkauft Deutschland halt Waffen an den Aggressor, die Türkei, die außerdem auch noch in der NATO ist. Angriffskrieg ist bei Steinmeier eben nicht gleich Angriffskrieg. Die Menschen im kurdischen Afrin kann man schon mal “Der Gewalt und Willkür der Besatzer überlassen”.
Fast könnte man da auf die Idee kommen, dass es Steinmeier und der deutschen Regierung in der Ukraine eher um die Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen als um die Menschen geht. Da hilft auch kein zynisches Instrumentalisieren geflüchteter Kinder.
Geflüchtete sind dann gut wenn man sie benutzen kann
Wenn geflüchtete Menschen nämlich gerade mal nicht die zweifelhafte Ehre haben, als rhetorisches Mittel in Steinmeiers Weihnachtsansprache aufzutauchen, gelten für sie die Ideale der Mitmenschlichkeit nicht. Auf die Idee, dass die Realität für geflüchtete Menschen in Deutschland nicht aus engagierten Lehrer:innen und Besuchen vom Bundespräsidenten, sondern eher aus überfüllten Unterkünften, Behördenterror und Armut besteht, kommt man durch Steinmeiers Rede auf jeden Fall nicht.
Vom Schicksal der Geflüchteten, die im Namen der europäischen Solidarität im Mittelmeer ertrinken, von EU finanzierten libyschen Söldnern erschossen, von Frontex ins Meer getrieben oder unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern interniert werden redet man am besten erst gar nicht. Die eignen sich so schlecht als Durchhalteparole, dass einem sogar der Appetit auf die Weihnachtsgans vergeht.
Festung Europa: 2.200 Geflüchtete ertranken letztes Jahr im Mittelmeer
Positiv erwähnen kann man hingegen, dass der Bundespräsident zumindest richtigerweise davon spricht, dass die Krise “Ihnen alles abverlangt”. Und tatsächlich – Wir nicht er leiden unter der Krise. Wir nicht er haben gefälligst den Mund zu halten und unsere Armut freundlich lächelnd zu ertragen. Dient ja immerhin höheren Zielen.
Am Bundespräsidenten im gut beheizten Schloss Bellevue geht die Krise scheinbar spurlos vorüber. Das dauert wahrscheinlich auch ein wenig bis die Inflation ein Amtsgehalt von etwa 236.000 Euro plus ein Aufwandsgeld, zum Beispiel für Personalkosten, von 78.000 frisst.
Nutzlos und leise – Umweltaktivismus ala Steinmeier
Natürlich darf auch eine kurze Erwähnung der Klimakrise nicht fehlen. Während die Polizei nächsten Januar, trotz Braunkohleausstieg, im Auftrag von RWE Lützerath räumt und die letzte Generation mit 129-Verfahren verfolgt wird, erinnert uns Steinmeier daran, dass wir die Klimakrise nur lösen können wenn wir brav zusammenarbeiten und niemanden gegen uns aufbringen. So als ob Klimaaktivist:innen dem Klimaschutz schaden, wenn Steinmeier und RWE sie nicht mehr mögen.
Was genau wir jetzt machen sollen, wenn selbst die harmlosen Forderungen der “Letzten Generation” bereits Repressionen nach sich ziehen, bleibt sein Geheimnis. Am besten wahrscheinlich wieder still sein und Politik und Wirtschaft halt so machen lassen.
Zum Schluss darf natürlich auch eine Erwähnung der Menschen, die an Weihnachten in Krankenhäuser und Altenheimen arbeiten müssen, nicht fehlen. Zwar bleiben besagte Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert und das Pflegepersonal überarbeitet und überlastet, aber immerhin wurde man in der Rede vom Bundespräsidenten erwähnt. Kann man sich genauso viel von kaufen wie vom Klatschen während der Corona Pandemie.
Solidarisch durch die Krise – aber richtig
Es ist wahr, dass wir Krieg, Krise und Klimawandel nur überwinden können, wenn wir solidarisch zusammenstehen, aber als Arbeiter:innen gegen nicht mit der Regierung und den Konzernen. Leere Phrasen und Durchhalteparolen werden uns hingegen auch im neuen Jahr keine Verbesserung bringen.
