Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.
Im Juli 2022 veröffentliche Radio Dreyeckland (RDL) eine Nachricht zur Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Onlineplattform „linksunten.indymedia“. Die Plattform wurde 2009 gegründet und im Jahr 2017 vom Verfassungsschutz verboten, indem sie diese als Verein und nicht als Medium definierten. Laut Verfassungsschutz richtet sich „linksunten.indymedia gegen die „verfassungsmäßige Ordnung, da die Plattform unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt […] zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert“. Nach Hausdurchsuchungen im autonomen Zentrum „KTS“ in Freiburg, die im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden, konnten keine Beweise gegen die Beschuldigten gefunden werden. Schon damals gab es von verschiedenen Seiten Kritik am Verbot der Plattform.
RDL verlinkte in ihrem Artikel das weiter bestehende Archiv der verbotenen „Vereinigung“. Auf einem hinzugefügten Foto sieht man eine Freiburger Hauswand, auf der ein Graffiti mit dem Schriftzug „wir sind alle linksunten“ zu sehen ist. Das reichte der Karlsruher Staatsanwaltschaft aus, um dem seit 1977 bestehenden Radiosender unerlaubte „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“ vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft wirft RDL aufgrund des Fotos eine „unterstützende Tendenz“ vor und bezeichnet sie als „Sprachrohr“ der verbotenen Plattform.
Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, unter anderem auch von der Lebensgefährtin eines Redakteurs. Nach bürgerlichem Recht bewegt sich die Staatsanwaltschaft und Polizei in einem Graubereich, denn die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahmung von „Mitschriften oder Aufzeichnungen von Interviews, Dokumente eines Informanten oder von Journalisten selbst recherchierte Materialien“ sind eigentlich rechtlich verboten. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen, z.B. zur Aufklärung von Straftaten, möglich und müssen verhältnismäßig sein. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte hierzu: „Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig.“
„Unsere Solidarität gegen ihre Repression“
Ein Solidaritätsbündnis kündigte wenige Stunden nach den Durchsuchungen eine Solidaritätskundgebung für Mittwochabend an. Schon Stunden vor der Versammlung war der Platz der alten Synagoge von mehreren Mannschaftswagen der Polizei umrundet. Bei Versammlungsbeginn waren etwa zehn Mannschaftswagen und fast 50 Polizist:innen anwesend. Der Beginn der Versammlung verzögerte sich etwas, da die Kundgebung unangemeldet war und die Polizei die Menge aufforderte, eine Versammlungsleitung zu bestimmen.
Bei eisigen Temperaturen waren mit Beginn der ersten Redebeiträge etwa 500 Menschen anwesend. Die Redebeiträge drehten sich vor allem um die Einschränkung der Pressefreiheit und die Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchungen. Parolen wie „Ganz Freiburg hasst die Polizei“ waren außerdem regelmäßig zu hören.
Auf Flyern, die am Rande der Kundgebung verteilt wurden, war „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ zu lesen. Darauf kritisierte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen die Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen, die das kapitalistische System kritisieren und im Interesse der unterdrückten Mehrheit der Gesellschaft überwinden wollen. Diese Art der Repression könne immer weiter zunehmen und darauf zu vertrauen, die eigenen Ansichten in bürgerlichen Medien zu verbreiten, sei unmöglich. Auch bürgerliche Medien, die sich gerne „Neutralität“ auf die Fahne schreiben, seien nicht ideologiefrei: „Es werden systematisch die Interessen der herrschenden Klasse vertreten.“
