Am 11. und 12. Juni fand in Litauens Hauptstadt Vilnius der NATO-Gipfel 2023 statt. Dort trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten, um die weitere Ausrichtung des Militärbündnisses festzulegen. Dieses Jahr standen vor allem der Krieg in, sowie die Pläne für die Ukraine nach Kriegsende, der Beitritt Schwedens zur NATO und das Zwei-Prozent-Ziel auf der Tagesordnung.
Schwedens Beitritt zur NATO
Nachdem die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan den NATO-Beitritt Schwedens seit über einem Jahr blockierte, zeigte sich dieser nun überraschenderweise kompromissbereit und sicherte bereits vor dem Gipfel Schweden die Zustimmung zu dessen NATO-Beitritt zu. Doch dies geschieht nicht, weil Erdoğan plötzlich anderer Meinung ist oder sich überzeugen ließ, sondern dient vielmehr als ein Mittel, um einen Handel zu erzwingen. Denn im Gegenzug verlangt Erdoğan die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche für die Türkei. Diese scheiterten zuletzt vor allem an den territorialen Konflikten mit Zypern und Griechenland.
Darüber hinaus kritisierten die EU-Mitglieder die Türkei wiederholt für Menschenrechtsverletzungen und vermeintlich nicht mit der EU kompatible Werte. Diese Vorwürfe scheinen jedoch eher fadenscheinig, immerhin unterstützen viele NATO- und EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland, die Türkei in ihrem Eroberungskrieg in Kurdistan. In diesem Krieg beging die türkische Regierung bereits zahlreiche Völkerrechtsverletzungen, wie zum Beispiel den Einsatz von Giftgas. Ebenso hat die EU wenige Probleme mit brutalsten Unterdrückungsmethoden, wenn diese von der Türkei eingesetzt werden, um Flüchtlinge an einer Weiterreise in EU-Staaten zu hindern.
Um Erdoğan noch weiter entgegenzukommen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristerson darüber hinaus bereits eine stärkere Verfolgung von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Schweden zu.
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Ukraine in die NATO?
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umgang der NATO mit der Ukraine. Zum Unmut des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird die NATO der Ukraine wohl keine offizielle Beitrittseinladung ausstellen. Zwar gibt es verschiedene Positionen innerhalb der NATO, wie und wann die Ukraine beitreten sollte. Man ist sich jedoch einig, dass dies frühestens nach Kriegsende geschehen kann. Ein jetziger Beitritt der Ukraine würde wohl bedeuten, dass sich die NATO auch ganz offiziell im Krieg mit Russland befindet. Die westlichen Imperialisten scheinen dies aber noch nicht zu wollen und geben sich stattdessen mit dem derzeitigen Status eines Stellvertreterkriegs zufrieden.
Doch wenn es um den Beitritt der Ukraine nach Kriegsende geht, scheiden sich die Meinungen der NATO-Mitgliedsstaaten. Die baltischen und osteuropäischen Staaten fordern z.B. dringend einen genauen Plan für die Aufnahme der der Ukraine festzulegen. Da es vor allem diese Länder sind, die von Konflikten zwischen der NATO und Russland als erstes direkt betroffen sein dürften, ergibt es aus Sicht der dort Herrschenden Sinn, dass sie sich für eine Ausweitung der NATO-Grenzen positionieren. Andere Staaten, allen voran Deutschland und die USA, sprechen sich allerdings gegen eine zeitnahe Aufnahme der Ukraine aus.
Stattdessen machen sie einige Sicherheitszusagen: Während Deutschland bereits ein weiteres Rüstungspaket für die Ukraine mit einem Wert von rund 700 Millionen Euro angekündigt hat, schlug US-Präsident Joe Biden vor, dass die USA nach Kriegsende als Schutzmacht nach dem Modell Israel-USA für die Ukraine dienen könne. Dies würde eine stärkere Bindung der Ukraine an die imperialistischen Interessen eines oder einiger weniger Staaten, statt an die der gesamten NATO, gewährleisten.
Zwei-Prozent-Ziel
Auch die Finanzierung des Militärbündnisses spielte eine große Rolle. Insbesondere das Zwei-Prozent-Ziel stand zur Debatte. Bisher sollten alle Mitgliedsstaaten anstreben, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu investieren, doch diese Regelung ändert sich nun. In Zukunft sollen zwei Prozent nämlich nicht mehr das Ziel, sondern vielmehr eine Mindestanforderung sein. Zwar erreicht Deutschland dieses Ziel für den kommenden Haushalt erstmalig, doch nur, wenn man das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr einrechnet.
In vielen Staaten, darunter auch Deutschland, bedeutet die 2 Prozent-Marke also starke Erhöhungen der Militärausgaben. Dass dies ebenfalls unweigerlich Kürzungen bei Ausgaben für den Sozialstaat bedeutet, konnte man in den letzten Wochen bereits beobachten. In diesem Kontext ist beispielsweise auch die anstehende Krankenhaus- und Pflegereform zu betrachten.
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Konkurrenz mit Russland und China
Die Zusicherungen der NATO, die Ukraine so lange “wie nötig” zu unterstützen, zeigen klar, wie ernst die westlichen Imperialisten ihre Konkurrenten nehmen. So wurden neue geheime Verteidigungspläne gegen einen “russischen Angriff” auf die NATO, sprich Kriegspläne, mit einem Umfang von 4.000 Seiten ausgearbeitet. Diese umfassen den Schutz und die militärische Verteidigung kritischer Einrichtungen im Bündnisgebiet mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Weltraum- und Cyberfähigkeiten.
Darüber hinaus wird auch China als strategische Herausforderung benannt. Die “Volksrepublik” versuche, “Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen” und sei eine Herausforderung für die Sicherheit, Werte und Interessen der NATO.
