Im März hatten sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Schwarzmeer-Abkommens geeinigt, das den Export von ukrainischem Getreide ermöglicht. Am kommenden Montag droht jedoch erneut das Ende der Vereinbarung. In diesem Fall könnten die Weltmarktpreise für Lebensmittel wieder nach oben schießen. Russland will bei den Verhandlungen Erleichterungen bei Sanktionen erreichen.
Das Schwarzmeer-Abkommen über ukrainische Getreidelieferungen steht erneut auf der Kippe. Am Montag, 17. Juli, endet die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. Diese war am 22. Juli des vergangenen Jahres auf Vermittlung der Türkei in Istanbul unterzeichnet worden und regelt die geordnete Ausfuhr ukrainischen Getreides während des Kriegs über das Schwarze Meer.
Kommt es nicht noch in letzter Minute zur Einigung über eine Verlängerung — so wie es etwa im März ablief — drohen massive Preissteigerungen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten: Die Ukraine ist einer der wichtigsten globalen Exporteure von Agrarprodukten, vor allem Getreide und Ölsaaten. Ihr Anteil am gesamten weltweit exportierten Weizen lag vor dem russischen Angriffskrieg bei 10 Prozent, bei Sonnenblumenöl betrug dieser Anteil sogar 41 Prozent.
Im Zuge des Kriegs hat Russland die ukrainischen Getreideausfuhren gezielt durch eine Seeblockade verhindert, wodurch die Exporte um 30 bis 50 Prozent eingebrachen. Zugleich hat Russland seine eigenen Exporte von Düngemitteln beschränkt. Dies hat 2022 im Zusammenwirken mit einer schlechten Ernte in den USA und anderen Ländern sowie anhaltenden Transportproblemen infolge der Corona-Pandemie zur stärksten globalen Verteuerung von Getreide seit 2011 geführt.
Um eine erneute Blockade der Getreideausfuhren zu verhindern, hat sich UN-Generalsekretär António Guterres wieder in die Verhandlungen eingeschaltet und ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin angeboten. Russland fordert im Gegenzug für eine Verlängerung des Abkommens Erleichterungen bei Sanktionen. Konkret soll etwa die Russische Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) wieder an das Swift-Zahlungssystem angebunden werden, über das Banken Geldtransfers untereinander abwickeln.
Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland nach Kriegsbeginn hatten die USA und ihre westlichen Verbündeten rund 70 Prozent der russischen Banken aus dem Zahl-System ausgeschlossen und außerdem etwa die Hälfte der russischen Währungsreserven im Ausland eingefroren — ein historisch beispielloser Schritt. Die EU erwägt nun, auf die russische Forderung einzugehen und zumindest eine Tochterfirma der genannten Bank wieder an das System anzuschließen. Russland fordert außerdem die Wiederinbetriebnahme einer Ammoniak-Pipeline ins ukrainische Odessa. Ammoniak ist ein wichtiger Grundstoff für die Herstellung von Düngemitteln.
