Dass die venezolanische Staatsführung um Nicolas Maduro die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) angreift, ist nichts Neues. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine fremde Parteiführung installiert, um die politische Opposition kalt zu stellen.
Am Abend des 11. Augusts bestimmte der Oberste Gerichtshof Venezuelas, der unter der Kontrolle des Präsidenten Nicolas Maduro steht, eine neue Parteiführung für die oppositionelle “Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) “. Die vom Gericht bestimmten Parteifunktionäre bezeichnen sich dabei selbst als Vertreter:innen der Parteibasis.
Gericht installiert neue Parteiführung
Dass diese Personen nicht als die Basis der Partei gelten können, zeigt alleine, dass einer dieser neuen Vorsitzenden, Henry Parra, 2021 aus der Partei ausgeschlossen wurde, nachdem er sich öffentlich gegen die PCV ausgesprochen hatte. Auch der neue Generalsekretär der PCV, Sixto Rodríguez, war 10 Jahre lang kein Mitglied der Partei mehr. Somit ist anzunehmen, dass diese Personen viel eher im Dienste von Nicolas Maduro als in dem der Parteimitglieder der PCV stehen.
Damit kann dieses Eingreifen des Obersten Gerichtshofs in die inneren und strukturellen Angelegenheiten einer Oppositionspartei als Versuch verstanden werden, der Partei ihre legalen Spielräume zu entziehen. Die neue Parteiführung hat, juristisch gesehen, nun die Legitimation, über Namen, Symbole und Verhalten der Partei bei Wahlen zu bestimmen. Zudem ist anzunehmen, dass dies ein taktischer Zug der Maduro-Regierung ist, um ihre Wiederwahl im Jahr 2024 vorzubereiten.
Angriffe wie diese gab es bereits im Juni diesen Jahres, als die Regierungspartei PSUV versuchte, einen Parteitag für die PCV zu organisieren. Bereits hier wurden die ersten Vorbereitungen getroffen, um der eigentlichen PCV-Spitze ihre Legitimität abzusprechen. So wurde auf dem offiziellen Kongress der PCV eine neue Parteiführung bestimmt, die allerdings auf dem von der PSUV organisierten Parallel-Kongress keine Rolle spielte.
Reaktion der PCV
In einer Stellungnahme verurteilt das Politbüro der PCV nun den Angriff der Maduro-Regierung auf die eigene Partei und bezeichnet ihn als Betrug. Dafür machen sie Nicolas Maduro und die Regierung um Diosdado Cabello verantwortlich.
Diosdado Cabello gilt als einer der korruptesten Politiker der PSUV, über den bereits in der Vergangenheit viele Machenschaften öffentlich geworden worden sind. Selbst der frühere Staatschef Hugo Chavez versuchte noch vor seinem Tod, Diosdado Cabello als korrupten Politiker zu enttarnen.
PCV und PSUV: Der Pakt mit dem Teufel
Die PCV hatte sich in der Vergangenheit auf eine Allianz mit der arbeiter:innenfeindlichen Regierungspartei PSUV eingelassen, mit dem Ziel, gemeinsam gegen die imperialistische Großmacht USA vorzugehen. Dass die PCV dadurch an Glaubwürdigkeit im venezolanischen Volk verloren hatte, lässt sich unter anderem an aktuellen Wahlergebnissen ablesen.
Noch 2018 unterstützte die Partei PCV Nicolas Maduro erneut bei den Präsidentschaftswahlen. Als die PCV diese Allianz mit der PSUV später allerdings aufkündigte und in eine offensive Konfrontation gegen die Politik des Maduro-Regimes trat, verfiel die Regierungspartei wieder in ihr gewohntes sozialdemokratisches Muster und betrieb aktiv Politik gegen die neue Oppositionspartei.
Seitdem häufen sich die Angriffe auf die PCV, die sich Stück für Stück immer weiter zuspitzen können. Letztendlich versucht die PSUV, den Bruch des einstigen Bündnisses rückgängig zu machen, indem sie die Kommunistische Partei Venezuelas kapert.
Was bedeutet das für die Kommunist:innen in Venezuela?
Wie bereits erwähnt, ist dies nicht der erste Angriff auf die Aktivist:innen der PCV. Bereits in der Vergangenheit wurden dutzende klassenkämpferische Gewerkschaftler:innen und Kommunist:innen inhaftiert, verfolgt und kriminalisiert.
Den Kommunist:innen in Venezuela müsste längst klar geworden sein, dass die Regierungspartei PSUV unter Nicolas Maduro im Dienst des Kapitals und der venezolanischen Bourgeoisie, und nicht im Dienst der venezolanischen Arbeiter:innenklasse steht. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Regierung wieder zu der offenen Verfolgung und Ermordung von Kommunist:innen übergeht, wie es in den 1990er Jahren der Fall war.
Dass man Sozialdemokrat:innen nicht trauen darf, egal was für ein revolutionäres Vokabular sie auch verwenden mögen, müssen die Mitglieder der PCV nun am eigenen Leibe erfahren. Dennoch ist abzusehen, dass die Partei weiterhin versuchen wird, um ihre legalen Spielräume zu kämpfen. Genauso ist zu erwarten, dass die Regierung ihre Versuche nicht einstellen wird, gegen Opposition von links vorzugehen.
