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Samstag, Juli 13, 2024
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    Faschistische AfD erhält die meisten Großspenden

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    Im ersten Halbjahr 2023 hat die AfD unter allen Parteien die meisten Großspenden erhalten. Schon lange finanzieren diverse Großkapitalisten die faschistische Politik.

    Während 2022 für alle Parteien weniger Geld floss, gab es dieses Jahr wieder mehr. Als “Großspende” werden Spenden ab 50.000 Euro gewertet. Ab dann müssen sie von der jeweiligen Partei öffentlich gemacht werden, was für Kritiker:innen von “Transparency International” eine zu hohe Schwelle ist.

    Mit einer Spende von 265.000 Euro hat die AfD dieses Halbjahr rund 50.000 Euro mehr als die CDU erhalten, die zuvor Spitzenreiterin war. Die Großspende stammt von dem Bauingenieur Hartmut Issmer aus Weimar. Er ist für seine reaktionären und antisemitischen Ansichten bekannt, wonach jüdische Bankiers Weltherrschaftspläne hätten.

    Die CSU erhielt im Juli eine Spende über 83.000 Euro von Daniela Porsche aus Salzburg, die mit dem Urenkel von Großkapitalist Ferdinand Porsche die Gesellschafterin einer Pferde-Reha ist. Die CDU erhielt auch von der Quandt-Familie Spenden – Stefan Quandt ist Großaktionär der BMW AG. Im Hitler-Faschismus hatten die Quandts die NSDAP mitfinanziert und von Zwangsarbeitern in ihren Werken profitiert.

    Gleichermaßen bedacht wurden CDU, FDP, SPD und Grüne 2023 durch Spenden des Lobbyverbands “Christ&Company“. Der Gründer und Unternehmer Harald Christ war in vielen Aufsichtsräten und lange SPD-Mitglied, bis er zur FDP wechselte, für die er von 2020 bis 2022 Bundesschatzmeister war.

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    Lange Historie von Parteifinanzierung durch Großkapital

    Parteispenden an die AfD haben in der Vergangenheit schon häufiger zu Kontroversen und gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Im März musste die Partei z.B. eine Strafe zahlen, weil der Kreisverband von Alice Weidel anonyme Spenden von zwei schweizerischen Unternehmen angenommen hatte. Die AfD hatte argumentiert, dass es sich um Privatspenden an Alice Weidel persönlich handle und nicht an die Partei.

    Die AfD kann eine längere Geschichte von Finanzierung durch reiche Privatpersonen und Großunternehmerfamilien vorweisen: So hatte sie 2018 mit ca. 7 Millionen Euro den größten Nachlass an eine Partei in Deutschland erhalten. Wegen psychischer Probleme des Erfinders Reiner Strangfeld und möglicher Testierunfähigkeit könnte der Nachlass aber ungültig sein. Zudem erhielten die AfD und ihr nahestehende Institutionen jahrelang häufig verdeckte finanzielle Unterstützung durch den 2021 verstorbenen Milliardär August von Finck, der unter anderem Anteile an der Hotel-Kette Mövenpick hielt.

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