Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. Doch es regt sich Widerstand. – Eine Einordnung der Lage an Berliner Schulen von Alex Lehmann
Schon seit Beginn der letzten Woche gab es in Berlin heftige Angriffe auf demokratische Rechte, vor allem auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Zunächst waren „nur“ Versammlungen mit Bezug auf Palästina verboten. Mittlerweile reicht es der Berliner Polizei für eine Verhaftung, wenn man ein Palästinensertuch trägt.
Auch an Berliner Schulen wurde dieses Verbot bereits seit Beginn letzter Woche umgesetzt. Schüler:innen werden suspendiert, wenn sie sich solidarisch mit den Palästinenser:innen zeigen oder die israelische Kriegsführung kritisieren.. Sie werden teilweise gezwungen, sich vor der ganzen Klasse zum Konflikt zu positionieren oder Schweigeminuten nur (!) für die toten Zivilist:innen in Israel abzuhalten. Sie werden auf dem Schulweg von der Polizei aufgehalten und durchsucht, von Lehrer:innen angeschrien und beleidigt. Am Ernst-Abbe-Gymnasium in Neukölln wurde ein 15-Jähriger von seinem Lehrer ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatte er eine palästinensische Fahne hochgehalten.
An einer anderen Schule in Neukölln, dem Albert-Schweitzer-Gymnasium, ist die Lage ähnlich angespannt. Hier soll es in der letzten Woche heftige Wortgefechte zwischen Lehrer:innen und Schüler:innen gegeben haben, wie eine Schülern einem Perspektive-Korrespondenten berichtete. Die Schulleitung sei rassistisch und als Palästinenserin fühle sie sich dort nicht mehr sicher. Eine andere Schülerin wollte nur kurz mit uns reden. Wenn die Schulleitung das Gespräch mitbekommen würde, gäbe es eine Strafe für sie.
Berliner Senat rechtfertigt Angriffe auf demokratische Rechte der Schüler:innen
Am Freitag der letzten Woche schickte die Bildungssenatorin dann ein „Informationsschreiben“ an alle Schulleitungen Berlins. Darin wird die Möglichkeit eingeräumt, alle Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die als Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gewertet werden könnten, zu verbieten, und entsprechenden Maßnahmen wird auch nachträglich eine Legitimität eingeräumt. Bei Verstößen könne es zu schulischen Strafen und Anzeigen kommen.
Dabei wird geschrieben, dass Lehrer:innen palästina-solidarische Schüler:innen von ihrer Meinung abbringen, „Reflexionsprozesse“ anstoßen und deren Erfolg weiterleiten sollen. Außerdem wird die Möglichkeit eingeräumt, Schüler:innen der Polizei zu melden. Inzwischen sollen sogar Fragebögen in den Schulen ausgeteilt werden, in denen sich Schüler:innen zur Lage in Israel und Palästina positionieren sollen, wie die die Berliner Anwaltskanzlei „Advocardo“ auf ihrem Instagram-Kanal berichtet.
Argumentiert werden derlei Maßnahmen dann mit dem Schutz des Schulfriedens oder einem vermeintlichen Neutralitätsgebot. Letzteres gilt aber tatsächlich nur für die Lehrer:innen, während Schüler:innen ihre Meinung frei äußern dürfen. Dieses Recht wird ihnen in Berlin in Bezug auf die Lage in Israel und Palästina nachweislich verwehrt. So dürfen sie sich etwa nicht mit Slogans wie „Free Palestine“ auf Kleidung oder ähnlichem positionieren, auch wenn sie sich klar von fundamentalistischen Kräften wie der Hamas distanzieren. Noch dazu ruft die Richtlinie des Berliner Senats explizit dazu auf, auch nicht strafrechtlich relevante Vorkommnisse zu verfolgen.
Schulstreik in Neukölln geplant
Die Einschüchterungsversuche und Drohungen halten die Berliner Jugend aber nicht davon ab, Widerstand zu leisten. Aus sozialistischen und antikapitalistischen Jugendgruppen, wie der “Internationalen Jugend” oder “Young Struggle”, sowie Jugendlichen aus Neukölln hat sich gegen das Verbot spontan das Bündnis „Schulen in den Widerstand“ gegründet.
Am Samstag organisierte es gemeinsam eine Schüler:innenkonferenz, um weitere Aktionen zu planen. Das Ergebnis: Schulstreik! Am Mittwoch, dem 18. Oktober soll in Neukölln und darüber hinaus die Schule bestreikt werden. Dabei wurden folgende Forderungen aufgestellt:
1. Die sofortige Aufhebung der Suspendierung ohne jegliche Konsequenzen für den Schüler, der am Ernst-Abbe Gymnasium von seinem Lehrer geschlagen wurde.
2. Die sofortige Kündigung eben dieses Lehrers.
3. Die Rücknahme des Verbotes von Keffiyehs an Berliner Schulen.
4. Solidarität mit allen, die während des palästinensischen Widerstandes Repressionen erfahren! Solidarität heißt Widerstand!
An der Konferenz nahmen verschiedene politisch aktive Schüler:innen sowie Eltern, Lehrer:innen und andere Unterstützer:innen teil. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die aktuellen Zustände nicht hinzunehmen seien. Schüler:innen berichteten von Schikanen auf dem Schulweg, Eltern schilderten ihre Angst um ihre Kinder. Und auch Lehrer:innen sprachen sich dagegen aus, als Gesinnungspolizei gegen die Schüler:innen eingesetzt zu werden, um die deutsche Außenpolitik zu rechtfertigen.
Auch von Demütigungen von Schüler:innen im Unterricht war die Rede. Eltern bekommen derweil Informationsmaterial zur „Demokratie Israel“ zugeschickt, während die demokratischen Rechte ihrer eigenen Kinder faktisch abgeschafft werden.
Wie der deutsche Staat den Ruf nach einem freien Palästina kriminalisiert
Dabei wurde auch klar, dass sich solche Fälle lange nicht auf den vermeintlichen Brennpunkt-Stadtteil Neukölln beschränken, sondern Schüler:innen mutmaßlich in weiten Teilen der Stadt eingeschüchtert werden.
Dabei wurde deutlich, dass es mitunter eine große Angst vor der harten Hand des deutschen Staats gibt, aber eben auch einen großen Willen, einander zu unterstützen und für seine demokratischen Rechte einzustehen. Das merken auch die Berliner Schulen: So wurde etwa am Ernst-Abbe-Gymnasium der Unterricht am Freitag abgesagt und an anderen Tagen früher beendet – offenbar um ein Zusammenkommen der Schüler:innen mit fortschrittlichen Aktivist:innen und eine dadurch entstehende Kampfdynamik zu verhindern.
Warum uns das alle etwas angeht
In den letzten Tagen wurde in den Medien versucht, das Bild zu vermitteln, Berlin-Neukölln sei überrannt von Antisemit:innen oder „gottlosen Barbaren“, wie es die BILD-Zeitung nennt. Tatsächlich aber handelt es sich umgekehrt um Angriffe, bei denen unliebsame Meinungen abgestempelt und unmöglich gemacht werden. Mit dem Vorwurf der „Hamas-Unterstützung“ werden alle Kritiken an der israelischen Kriegsführung, die von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen angeprangert wird, mit einem Handstreich weg gewischt – nach dem gleichen Muster, wie das etwa mit Kritiken an deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine geschieht.
Wenn nun Schüler:innen das Tragen bestimmter traditioneller Kleidungsstücke oder das Vertreten einer politischen Meinung verboten wird, ist das aber offensichtlich keine Maßnahme gegen Hamas-Unterstützung. Tatsächlich ist es ein Dammbruch, der die demokratischen Freiheiten von uns allen berührt. Dass er so nicht wahrgenommen wird, dürfte auch daran liegen, dass er bei migrantischen Jugendlichen ansetzt, während Medien und Politik die Bevölkerung seit Wochen im Zuge der Flüchtlingsdebatte rassistisch verhetzen.
