In diesem Jahr erteilte die Regierung in Panama dem Konzern “Minera Panamá” eine erneute Genehmigung, die nächsten 20 Jahre Kupfer im Norden des Landes abzubauen. Erst 2021 hatte der Oberste Gerichtshof die zuvor dem Konzern erteilte Lizenz wiederholt für verfassungswidrig erklärt. Seitdem schlagen die Proteste der Bevölkerung gegen die Mine Wellen und üben einen immer größeren Druck auf die Regierung aus.
In Panama kommt es seit etwa zwei Monaten immer wieder zu teils heftigen Protesten. Grund dafür ist das sogenannte “Gesetz 406”, das dem Konzern “Minera Panamá” erlaubt, in den nächsten 20 Jahren weiterhin Kupfer aus einer Mine im Norden des Landes zu fördern.
“Minera Panamá S.A.” ist eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns “First Quantum Minerals”. Der Konzern betreibt die größte Kupfermine des Landes Panama: das Bergwerk “Cobre Panamá” ist für 1,5% der weltweiten Kupferproduktion verantwortlich. Bei voller Produktionsleistung fördert die Mine 300.000 Tonnen Kupfer im Jahr. Das macht fast 5% des Bruttoinlandsprodukts aus. Rund 40.000 Menschen üben einen Job aus, der direkt oder indirekt mit dem Betrieb der Mine zusammenhängt.
Extra Gesetze für den Kupfer-Konzern
Das Gesetz 406 brachte die Regierung auf den Weg, nachdem die im Jahr 1997 an den Konzern vergebene Lizenz vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden war. Das erste Urteil dazu fällte der Gerichtshof bereits im Jahr 2017. Als das Gericht die Verfassungswidrigkeit im Jahr 2021 erneut bestätigte, trat die Regierung Panamas in Verhandlungen mit dem kanadischen Mutterkonzern First Quantum.
Am 20. Oktober stimmte das Parlament dann einem neuen Vertrag zum Betrieb der Mine zu und verabschiedete das Gesetz 406, das den Vertrag gesetzlich absichern soll. Präsident Laurentino Cortizo bestätigte das Gesetz noch am selben Tag. Bereits in der Woche zuvor regten sich in Panama, insbesondere Panama-Stadt, Proteste.
Kritiker:innen des Gesetzes betonen, dass die Art, wie der Konzern das Kupfer im Tagebau abbaut, und die schiere Menge das Ökosystem des Donoso-Waldes in der Provinz Colón, in der sich die Kupfermine befindet, gefährde. Der Gewerkschaftssekretär Marcos Andrade kritisierte das Vertragswerk in einer Pressekonferenz: Der Vertrag sehe nicht nur neue Schürfrechte in den Bezirken der bestehenden Cobre Panamá Mine vor, sondern er betreffe die Hälfte des Landes. Das könne zu einem Raubbau an natürlichen Ressourcen führen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich das Land in einer starken Abhängigkeit zu anderen Staaten befinde. Diese werde durch das Gesetz zugunsten des kanadischen Konzerns gefestigt. Darüber hinaus sei das Gesetz ebenso wie schon die vorherige Lizenz verfassungswidrig.
Reaktion der Regierung
Die Regierung, die das Gesetz ursprünglich in nur drei Tagen verabschiedete, sieht sich nun gezwungen, auf die Proteste zu reagieren. Mitte letzter Woche verabschiedete Cortizo deshalb ein Dekret, das die Vergabe neuer Bergbaukonzessionen vorläufig verbietet. Der per Gesetz verlängerte Vertrag mit First Quantum Minerals ist davon jedoch nicht betroffen. Die Proteste gegen die Kupfermine hielten weiter an.
Die Regierung reagierte in der gleichen Woche erneut: So kündigte Präsident Cortizo die Durchführung eines Referendums an und erklärte am Sonntag, dass er die Wahlbehörde mit der Durchführung einer Volksbefragung zum Bergbau beauftragen werde. Sie soll am 17. Dezember stattfinden. Infolge der Ankündigung ist der Aktienkurs von First Quantum Minerals um 20% eingebrochen.
Protestwellen brechen nicht ab
“Genug der Verhöhnung, die Aktionen werden auf der Straße weitergehen, das Gesetz 406 muss aufgehoben werden, das ist der Auftrag des Volkes”, betonte Saúl Méndez, der Generalsekretär der Gewerkschaft der Bauarbeiter “Suntracs”. Die Gewerkschaft ist eine der Kräfte, die die Proteste am stärksten vorantreibt. Sie wird dabei gestützt von verschiedenen anderen Gewerkschaften. Ebenso beteiligen sich Protestbündnisse aus Lehrenden, Studierenden und der indigenen Bevölkerung. Auch aus der breiten Gesellschaft erhalten die Proteste Zuspruch.
Méndez betont, man wolle sich von den verschiedenen Manövern der Regierung nicht täuschen lassen, das Ziel des Kampfes sei die Aufhebung des Vertrags. Darüber hinaus fordern die Protestierenden ein Bergbau-Moratorium, also ein Verbot des Bergbaus.
Über die Woche gab es weiter anhaltende Proteste: Am Montagmorgen blockierten Teilnehmer:innen wichtige Straßen in der Hauptstadt Panama-Stadt und in anderen Teilen des Landes. Am vergangenen Mittwoch kam es zu weiteren großen Aktionen. Medienberichten zufolge soll es dabei immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant:innen und Polizist:innen gekommen sein – selbst vor dem Parlamentsgebäude.
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