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Montag, April 22, 2024
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    Arbeitsagentur und Migration: die etwas andere Menschenfeindlichkeit

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    Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (SPD), ließ kürzlich verlauten, dass sich die deutsche Wirtschaft eine „Remigration“ nicht leisten könne. Ist sie damit “menschenfreundlicher”? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

    Spätestens mit der Recherche der gemeinnützigen Mediengesellschaft Correctiv am 10. Januar sorgt das Schlagwort „Remigration“ für große Aufmerksamkeit in den Medien. Mit dem Begriff wollen rechte und faschistische Gruppen die brutale Vertreibung und Säuberung von migrantischen Menschen aus Deutschland verschleiern, beziehungsweise in einen positiven Kontext setzen. Seitdem Anfang diesen Jahres enthüllt wurde, dass im November letzten Jahres Vertreter:innen verschiedener rechter und faschistischer Gruppierungen sowie reiche Gönner:innen bei einem Geheimtreffen in Potsdam zusammenkamen, um dort konkrete Pläne für eine „Remigration“ auszuarbeiten, ziehen Großdemonstrationen gegen “Rechtsextremismus” durch beinahe jede deutsche Großstadt.

    Auf eben diese Proteste wurde Andrea Nahles in einem Interview mit dem SWR angesprochen und gefragt, ob sie über deren Ausmaß erstaunt sei. Sie erklärt daraufhin, dass sie positiv überrascht von den Protesten sei, denn „eine Politik, die auf sogenannte Remigration setzt, kann sich der deutsche Arbeitsmarkt (…) gar nicht leisten“. Bereits mit ihrer ersten Antwort bringt sie damit die Haltung vieler deutscher Politiker:innen gegenüber Geflüchteten auf den Punkt: Es geht nicht etwa darum, wie unmenschlich es wäre, Millionen Menschen abzuschieben, nein, „Remigration“ ist halt einfach unwirtschaftlich!

    Antifaschismus und Willkommenskultur?

    Nicht nur sind Nahles’ Aussagen deutlich ehrlicher als viele von ihren Kolleg:innen in der Politik. Sie formulieren auch in klarer Sprache, worum es der Regierungspolitik wirklich geht, wenn sie „gegen rechts“ kämpft. Insbesondere Politiker:innen von SPD und Grüne lassen sich nämlich gerne bei Demos gegen Rechts ablichten und interviewen, sogar verdächtig gern, und fordern dabei, gemeinsam für unsere Demokratie zu kämpfen und eine Willkommenskultur zu schaffen. Und das, obwohl es genau ihre Parteien sind, die in der Regierung dafür sorgen, dass Abschiebungen einfacher und migrantischen Menschen immer mehr Rechte genommen werden. Wie passt das zusammen?

    Die einfache Antwort: Gar nicht! Weder die Bundesregierung, noch ach-so-progressive Parlamentspolitiker haben ein Interesse daran, geflüchteten Menschen zu helfen. Ganz im Gegenteil, sie brauchen Geflüchtete als billige Arbeitskräfte für deutsche Unternehmen.

    Auch der Begriff “Willkommenskultur” sollte in diesem Kontext anders verstanden werden. Als Nahles im Interview auf die Themen Diskriminierung und Integration angesprochen wurde, forderte sie nämlich eine Verbesserung eben dieser “Willkommenskultur”. Was damit konkret gemeint ist zeigt sich dann allerdings schnell: Zum einen beschwert sich die BA-Chefin darüber, dass es zu viele bürokratische Hürden gäbe, die es Einwanderer:innen schwer machten, arbeiten zu dürfen. Zum anderen müsse es mehr „Kümmerer“ geben, die den Menschen helfen sich zu integrieren, aber „das ist jetzt nichts, was man irgendwie an eine staatliche Stelle delegieren kann“.

    Für Andrea Nahles bedeutet Willkommenskultur also, erstens Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, und zweitens den deutschen Arbeitsmarkt gerade so attraktiv wirken zu lassen, dass man sich in der Konkurrenz um Fachkräfte gegenüber anderen europäischen Staaten durchsetzt. Dass migrantische Arbeiter:innen hier nicht diskriminiert werden und darin unterstützt werden, sich tatsächlich integrieren zu können, ist dabei scheinbar nebensächlich.

    Fluchtursachen zu bekämpfen gefährdet Profite

    Die gesamte Debatte um „Remigration“ wird natürlich auch genutzt, um Arbeiter:innen in „richtig deutsche“ und „nicht-deutsche“ zu teilen und sie gegeneinander auszuspielen. Doch damit nicht genug: auch migrantische Arbeiter:innen sollen untereinander gespalten werden. Glaubt man Nahles und Co. nämlich, dann gibt es auf der einen Seite die nützlichen und “qualifizierten Facharbeiter” und auf der anderen Seite die Ungebildeten und “Unqualifizierten”. Im Interview betitelt Nahles „das Qualifikationsthema“ sogar als „das größte Problem“.

    Was hierbei ganz praktisch unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass der deutsche Kapitalismus auch auf die „unqualifizierten“ migrantischen Arbeiter:innen angewiesen ist. Denn gerade sie sind es, die man am besten zu besonders niedrigen Löhnen und unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen ausbeuten kann. Die herrschende Klasse braucht billige Arbeitskräfte, die hier – teils wortwörtlich – die Drecksarbeit machen.

    Zuletzt hat der deutsche Staat natürlich auch kein Interesse daran, Fluchtursachen zu bekämpfen, weil diese Fluchtursachen häufig auch in den Machenschaften des deutschen Staats ihren Grund haben. Seien es (Neo-)Kolonien, die brutal ausgebeutet werden oder Kriege, die im Interesse der Herrschenden geführt werden: die BRD ist mitverantwortlich für die enorme Masse an Flüchtenden.

    Fazit: SPD, Grüne und Co. sind nicht deshalb gegen die Remigrationspläne der Faschist:innen, weil sie tatsächliche Antifaschist:innen sind, sondern weil das deutsche Kapital billige Arbeitskräfte braucht. Gleichzeitig tun sie im Parlament alles in ihrer Macht Stehende, damit diese billigen Arbeitskräfte kaum Rechte haben und auch schön billig bleiben.

    Lassen wir uns nicht von ihrer Scheindebatte hinters Licht führen! Als Arbeiter:innen müssen wir uns gemeinsam für bessere Rechte und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter:innen einsetzen, statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen.

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