Das israelische Militär hat mit einer Offensive auf die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen begonnen. Damit ist der Krieg in eine neuen Phase getreten. Trotz internationaler Warnungen vor einem Massaker an der Zivilbevölkerung finden derzeit Bombardements und Gefechte statt. Auch die Zustimmung der Hamas zu einem Deal-Vorschlag der Unterhändler wurde von Israel ausgeschlagen. In ganz Deutschland und international kam es zu Spontanprotesten unter dem Motto "All Eyes on Rafah". Deutsche Regierungspolitiker schweigen derweil.

Am 30. April hat die Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg eine Reihe von Schulreformen beschlossen. Die Wiedereinführung von G9 und verbindliche Grundschulempfehlungen sind dabei ein Ausdruck der komplexen Lage am Arbeitsmarkt. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Seit den frühen Morgenstunden ruft die israelische Armee in Rafah lebende Zivilist:innen dazu auf, den südlichen Gazastreifen zu verlassen. Schon vor Monaten hat Israel eine Bodenoffensive in dem Gebiet erstmals angekündigt. Die US-Administration lehnt die Militäroperation ab, die WHO warnt vor „einem Blutbad“.

Netanjahus Kabinett hat am Sonntag den internationalen Sender Al Jazeera verboten. In Gaza wurden in den letzten Monaten zudem mehr als 100 Journalist:innen durch die IDF getötet. Im globalen Presseindex rutscht Israel auf Platz 101.

In Deutschland sind unzählige Straßen sowie ein Großteil des Schienennetzes marode und „sanierungsbedürftig“. Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Infrastruktur. Die Zukunft verspricht keine Verbesserung.

Ein Teilverkauf der Stahlproduktion, ein Brandanschlag auf den Rheinmetallchef und der Brand bei Diehl – Die Ereignisse sind dem glatten Ablauf der Zeitenwende ein Dorn im Auge. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben angedroht, ihre Angriffe auf Schiffe auf das Mittelmeer auszudehnen. Die mit dem Iran verbündete Miliz beschießt als Reaktion auf Israels Krieg im Gazastreifen bereits seit letztem Jahr den Frachtverkehr im Roten Meer. Der Chef der deutschen Marine fordert derweil eine beschleunigte Aufrüstung Deutschlands mit Kriegsschiffen.

Die Industriegesellschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat umfassende Streiks als Reaktion auf gescheiterte Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden angekündigt. Damit reagieren sie auf stark verfestigte Ausbeutungsmechanismen, die im Baugewerbe beinahe schon Tradition haben.

In den letzten Monaten haben Demonstrationen in der bürgerlichen Presse für Aufsehen gesorgt, in denen muslimische Aktivist:innen für die Idee eines “Kalifats” auf die Straße gingen; so etwa in Berlin, Essen oder kürzlich in Hamburg. Hinter der “Kalifats”-Bewegung steckt eine kleine aber politisch entschlossene Gruppierung mit langer Tradition, die mit chauvinistischer Agitation insbesondere jugendliche Muslim:innen an ihr Umfeld binden will. - Ein Kommentar von Ali Najjar

Aufgrund des Kriegs im Gazastreifen hat der türkische Staat den Handel mit Israel vorerst eingestellt. Das folgt auf eine längere Zeit der Spannung zwischen den beiden Staaten in Westasien. Doch das nähere Umfeld von Präsident Erdoğan verdiente selbst am Transport von Treibstoff für israelische Kampfjets.

Die Gemeinde Binz klagt gegen die Betriebseinstellung eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen. Grund dafür sind erhebliche Sicherheitsbedenken. Es soll Mitte Mai in Betrieb genommen werden, weitere Anträge anderer Betroffener sind jedoch bereits angekündigt.

Gestern lief die Frist ab: Alle Minister:innen waren aufgefordert, ihre Vorschläge für Einsparungen für das Jahr 2025 beim Finanzministerium einzureichen. In den nächsten Monaten wird die Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr feilschen.