Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um...
Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten.
Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...
Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe.
Bereits...
In einem Interview mit dem pro-russischen Internetportal rt.com formuliert der ehemalige Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, seine Zweifel an einer unmittelbaren militärischen Bedrohung...
„Gewalttäter“ sollen abgeschreckt werden. Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wahrscheinlich.
Der deutsche Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um das Gipfel-Treffen der großen 20 Industrienationen...
Jede dritte Mutter fühlt empfindet sich laut einer Studie des "rheingold institut" trotz Partner als alleinerziehend.
Laut einer aktuellen Studie des unabhängigen Marktforschungsunternehmens "rheingold institut"...
Laut "Amnesty International" wurden 2016 mindestens 218 MenschenrechtsaktivistInnen ermordet.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" gibt an, dass laut ihrer Informationen im vergangenen Jahr mindestens 281 MenschenrechtsaktivistInnen...
Die Überwachung aller Bürger per Gesetz steht kurz bevor. Provider klagen über hohe wirtschaftliche Kosten. Vorratsdatenspeicherung möglicherweise verfassungswidrig.
In sechs Wochen werden alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet...
Beim „Seidenstraßen-Gipfel“ in Peking haben Vertreter aus mehr als 100 Ländern über die Initiative Chinas zur Schaffung eines neuen Wirtschaftsraums zwischen Asien, Europa und...
3,9 Millionen Menschen zahlen heute in Deutschland den Spitzensteuersatz. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzamts. Wenn man die...
Wer in Deutschland Asyl sucht, soll als Informant für die Geheimdienste zur Verfügung stehen. Wie SPIEGEL Online unter Berufung auf den NSA-Untersuchungsausschuss meldet, fordern...
Neues Gesetzespaket soll 4,9 Milliarden Euro einsparen. Gläubiger wollen Gelder einfrieren, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Deutscher Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit der...