Regierung plant Ausbau der Massenüberwachung
Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten.
Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...
“Blood and Honour” Deutschland: Chef im Dienst des Verfassungsschutzes
Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe.
Bereits...
Deutschland führt zum G20-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein.
„Gewalttäter“ sollen abgeschreckt werden. Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wahrscheinlich.
Der deutsche Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um das Gipfel-Treffen der großen 20 Industrienationen...
Berufstätige Mütter fühlen sich oft vom Partner allein gelassen
Jede dritte Mutter fühlt empfindet sich laut einer Studie des "rheingold institut" trotz Partner als alleinerziehend.
Laut einer aktuellen Studie des unabhängigen Marktforschungsunternehmens "rheingold institut"...
Vorratsdatenspeicherung soll am 1. Juli starten – erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit
Die Überwachung aller Bürger per Gesetz steht kurz bevor. Provider klagen über hohe wirtschaftliche Kosten. Vorratsdatenspeicherung möglicherweise verfassungswidrig.
In sechs Wochen werden alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet...
Regierung will Flüchtlinge als Geheimdienstinformanten nutzen
Wer in Deutschland Asyl sucht, soll als Informant für die Geheimdienste zur Verfügung stehen. Wie SPIEGEL Online unter Berufung auf den NSA-Untersuchungsausschuss meldet, fordern...
Wahlbeteiligung in Deutschland steigt deutlich an
Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit 2016 bei allen Wahlen deutlich angestiegen.
Seit dem vergangenen Jahr ist die Wahlbeteiligung bei allen Landtagswahlen gestiegen und zwar...
„Abschiebung nach Afghanistan ist Mord“
Seit Mittwoch, 10.5.2017, haben afghanische Geflüchtete in Düsseldorf ein Protest-Zelt aufgeschlagen, um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu demonstrieren. Die Proteste sollen bis zu...
Ermittler finden Bombenanleitung bei Franco A.
Der vor zwei Wochen festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. besaß neben faschistischen Schriften auch Bombenanleitungen.
Wie verschiedene Medien berichten, haben Ermittler auf Datenträgern, die bei dem...
Politischem Gefangenen Yusuf Tas droht Zwangsernährung
Auch in Deutschland gibt es nach wie vor politische Gefangene. Seit dem 30. März befindet sich Yusuf Tas im Hungerstreik. Nun drohen ihm Zwangsmaßnahmen. Was sind...
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