Hambacher Forst: Wiesen-Besitzer fordert 80 Milliarden von RWE
Streit zwischen einem Buirer Grundstückseigentümer und der RWE AG eskaliert. RWE strebt Enteignungsverfahren an.
Seit 6 Jahren wohnen auf der Wiese nahe dem Hambacher Forst...
Regierung erweitert Schutz deutscher Kapitalexporte in Afrika
"Hermesdeckungen": Wie der Staat die Expansion deutscher Konzerne stützt – ein Kommentar von Anton Dent
Hermesdeckungen sind steuerfinanzierte Exportkreditversicherungen der Bundesregierung für deutsche Unternehmen, die...
Bundesverfassungsgericht: Verbeamtete LehrerInnen dürfen nicht streiken
GEW spricht von "schwarzem Tag für Demokratie und Menschenrechte"
Das Berufsbeamtentum ist seit jeher eine besondere Stütze der Stabilität des deutschen Kapitalismus. Diese Staatsbediensteten haben...
Polizei darf bald in Wohnung einbrechen, um Trojaner zu installieren
Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat
Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft...
BeamtInnen sollen wieder von Geheimdienst überprüft werden
Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an.
Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...
Dieselskandal: Daimler offenbar ebenfalls verstrickt
Die Vorwürfe der Abgasmanipulation betreffen mittlerweile die gesamte deutsche Autoindustrie
Hat sich die gesamte deutsche Autoindustrie krimineller Machenschaften schuldig gemacht? Laut „Bild am Sonntag“ prüft...
Das Land, das ihnen nicht gehört
Beduinen werden aus der West Bank vertrieben – ein Kommentar von Alex Schwarzenbach und Dina Diamant aus Palästina
Vor einigen Tagen hat das zentrale Planungskomitee...
Brandunglück “Grenfell Tower”: Ermittlungen gegen Feuerwehr
Rettungskräfte und VersicherungsbetrügerInnen müssen sich verantworten
Vor fast einem Jahr haben am 14. Juni 71 Menschen ihr Leben verloren, als es in einem Londoner Wohnhochhaus...
“Kein Gift in unserer Erde”
Bundesregierung will Expertenkommission zur Erarbeitung einer Fracking-Erlaubnis einsetzen
Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause Anfang Juli, eine Expertenkommission mit dem Gesetzesentwurf für eine bundesweite...
Proteste gegen G7-Gipfel in Kanada
Uneinigkeit unter den teilnehmenden Regierungschefs
Bereits vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels in Kanada kam es in Quebek City zu Demonstrationen gegen das Treffen der Staats-...