Für den Fall von Le Pens Wahlsieg war Staatsstreich geplant
Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um...
Linkspartei: Eine Partei ohne Perspektive – Kommentar von Pa Shan
Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder....
Regierung plant Ausbau der Massenüberwachung
Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten.
Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...
“Blood and Honour” Deutschland: Chef im Dienst des Verfassungsschutzes
Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe.
Bereits...
EigentümerInnen kassieren, PolitikerInnen vertreiben: Duisburg Marxloh und seine “Problemhäuser” – Anton Dent
Der Duisburger Stadtteil Marxloh ist der wahr gewordene Alptraum eines jeden AfD-Wählers. Spätestens seit Merkels Besuch 2015 und der darauf einsetzenden Überflutung Marxlohs mit...
„Die russische Bedrohung ist eine Erfindung der NATO.“
In einem Interview mit dem pro-russischen Internetportal rt.com formuliert der ehemalige Chef der französischen Spionageabwehr (DST), Yves Bonnet, seine Zweifel an einer unmittelbaren militärischen Bedrohung...
Deutschland führt zum G20-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein.
„Gewalttäter“ sollen abgeschreckt werden. Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wahrscheinlich.
Der deutsche Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um das Gipfel-Treffen der großen 20 Industrienationen...
Berufstätige Mütter fühlen sich oft vom Partner allein gelassen
Jede dritte Mutter fühlt empfindet sich laut einer Studie des "rheingold institut" trotz Partner als alleinerziehend.
Laut einer aktuellen Studie des unabhängigen Marktforschungsunternehmens "rheingold institut"...
Tödliches Jahr für Menschenrechte
Laut "Amnesty International" wurden 2016 mindestens 218 MenschenrechtsaktivistInnen ermordet.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" gibt an, dass laut ihrer Informationen im vergangenen Jahr mindestens 281 MenschenrechtsaktivistInnen...
Vorratsdatenspeicherung soll am 1. Juli starten – erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit
Die Überwachung aller Bürger per Gesetz steht kurz bevor. Provider klagen über hohe wirtschaftliche Kosten. Vorratsdatenspeicherung möglicherweise verfassungswidrig.
In sechs Wochen werden alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet...
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