Antifaschismus

Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.

In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

In ganz Deutschland und auch international haben gestern Gedenkveranstaltungen und Proteste anlässlich des zweiten Jahrestags des Attentats in Hanau stattgefunden. Die Teilnehmer:innen haben den Ermordeten gedacht und Forderungen gegen den rechten Terror auf die Straße getragen. Die Angehörigen in Hanau, aber auch Demos in anderen Städten, mussten ihr Gedenken dabei gegen Behörden und Polizei verteidigen.

Seit Mittwoch Abend kommt es immer wieder zu massiven Angriffen von Hunderten türkischen Faschisten auf linke Vereine und Räumlichkeiten in Wien. Die Polizei zeigt sich überfordert lässt die Faschisten gewähren.

Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ermordet. Seitdem vertuscht der Staat die Wahrheit und manipuliert Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Aufklärungsversuche. Wie jedes Jahr demonstrierten zum Todestag Jallohs in Dessau Aktivist:innen gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Lügen der Behörden.

Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Sie wurden festgenommen, weil sie den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützt haben. Nun hat der Nationale Gerichtshof vier Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Communista)“ zu Strafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Hunderte Menschen protestierten in ganz Spanien gegen das Urteil.

Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump die "Antifa" als Terrororganisation einstufen und verbieten lassen wollte, solidarisierten sich viele Menschen auch in Deutschland. Wie realistisch ist ein Verbot, und wie Ehrlich ist ein #Antifa von der SPD? – Ein Kommentar von Felix Thal

Das Europaparlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, welche Faschismus und Kommunismus gleichsetzen, die ehemalige Sowjetunion für den zweiten Weltkrieg mit verantwortlich machen und das Vorgehen gegen Kommunistische Symbole und Ideen heute fordert. Ein gefährliches Spiel. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann