„Volksverhetzung“ – viele Menschen verbinden mit dem Begriff Hetze von faschistischen Kräften etwa gegen Jüd:innen, Muslime und andere Feindbilder. Nun kritisiert ein Kollektiv linker Anwälte die durch die Regierung angekündigten Verschärfungen des entsprechenden §130 im Strafgesetzbuch. Ein Interview mit Rechtsanwalt Roland Meister über die historische Entstehung des §130 als „Klassenkampfparagraphen“, über das „passive Wahlrecht“ und warum Anwälte sich politisch einmischen sollten.

Parolen wie „From the River to the Sea: Palestine wil be free!“ werden vom deutschen Staat momentan mit starker Repression überzogen. Angeblich wird hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Vor kurzer Zeit war beides noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber