Am Dienstag verurteilte das Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau für das Rufen der Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free!“. Vor dem Gericht fand zeitgleich eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Palästina Solidarität statt. Die Verurteilte geht gegen das Urteil in Berufung.

Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.