Zeitung für Solidarität und Widerstand

Gefährder

Abschiebung von links: Nur Islamisten und Straftäter abschieben?

Die Grünen porträtieren ihre „Vollstreckungsoffensive“ als fortschrittliche Antwort auf die Migrationsdebatte. Wo Abschiebepläne auch links von CDU und AfD zu kurz greifen – Ein Kommentar von Alexandra Magnolia. 

Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein

Die Landespolizeien definieren selbst, was als „Gefärder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.