Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung für mehr Krieg und Neoliberalismus geworben. Auch das Klima und die deutsche Staatsräson spielten eine Rolle. Alte Politik, neu verpackt, mit einer Schleife für die Bundeswehr. Die Rechnung geht auf uns. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

In seiner Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem an, straffällige Geflüchtete wie den Attentäter aus Mannheim künftig schneller abzuschieben. Ebenfalls solle das Abfeuern deutscher Waffen auf russisches Gebiet künftig erlaubt werden. In der Aussprache versuchten alle Parteien, ihre eigene Abschiebepolitik als die konsequenteste darzustellen. Die Debatte zeigt: Alle Parteien handeln im Interesse des deutschen Imperialismus. Außer Repression und hohlen Phrasen haben sie den Menschen nichts zu bieten. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof