Nach erneutem Aktionstag mit Straßenschlachten in Paris will Frankreichs Regierung mit „gemäßigten“ Teilen der Protestbewegung verhandeln. Die Bewegung hat sich inzwischen auch auf Belgien ausgeweitet.
Am Samstag hat in Frankreich der dritte landesweite Aktionstag der „Gelbwesten“-Bewegung („Gilets Jaunes“) stattgefunden. Nach den Zahlen, die das Innenministerium veröffentlicht hat, sollen diesmal 75.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. Vielerorts kam es zu Straßenblockaden sowie Blockaden von Einkaufszentren, Fabriken und Tanklagern.
Im Zentrum der Medienaufmerksamkeit standen auch jetzt die Aktionen der Gelbwesten in Paris, bei denen es zu heftigen Straßenschlachten der DemonstrantInnen mit der Polizei kam. Als in der Nähe des Triumphbogens („Arc de Triomphe“) Demonstrierende versuchten, auf die Pariser Prachtmeile Champs-Elysées zu gelangen, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstrierende errichteten Barrikaden und zündeten Autos an. Medienberichten zufolge wurde der Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht. Bei den Aktionen in Paris sollen 133 Menschen verletzt und über 400 festgenommen worden sein.
Die Gelbwesten-Bewegung war im November als spontaner Protest gegen die geplante Einführung einer Öko-Mineralölsteuer entstanden, die zu erheblichen Steigerungen der Treibstoffpreise führen sollte. Mittlerweile hat sie sich zu einer Widerstandsbewegung entwickelt, die sich direkt gegen die Politik des französischen Präsidenten Macron richtet. Zu den 40 politischen Forderungen der Gelbwesten gehören unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Das ziemlich einheitliche Bild, das in der Medienberichterstattung von den Gelbwesten gezeichnet wird, ist das einer spontanen Sammlungsbewegung aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund, die sich über die Sozialen Medien in kurzer Zeit über das ganze Land ausgebreitet hat.
Wer zu den Gelbwesten-Aktionen geht, dürfte also von Ort zu Ort nach wie vor unterschiedlich sein. Wie es sich darstellt, versuchen sowohl linke als auch rechte politische Kräfte Einfluss in der Bewegung zu gewinnen. Es hat sich bislang jedoch offenbar keine gefestigte Organisationsstruktur herausgebildet. Letzten Umfragen zufolge sympathisieren drei Viertel der Franzosen mit der Bewegung (Link).
Präsident Macron hat angesichts der anhaltenden und eskalierenden Proteste am Sonntag eine Krisensitzung im Elysée-Palast einberufen. Die französische Regierung brachte bereits die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Kontrolle über die „Sicherheitslage“ im Land zurück zu gewinnen. Innenminister Christophe Castaner erklärte hierzu: „Bei allem, was zu mehr Sicherheit führt, habe ich kein Tabu. Ich bin bereit, alles zu überprüfen.“ Gleichzeitig will die Regierung Teile der Bewegung an den Verhandlungstisch bekommen. Castaner forderte die Gelbwesten auf, sich entsprechend zu organisieren: „Wir sind bereit, überall mit ihnen zu sprechen. Die Tür ist geöffnet.“ Ein Regierungssprecher machte jedoch deutlich, dass die Regierung an der Reformpolitik festhalten wolle: „Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut.“
Bereits am Freitag war es auch in Belgien in mehreren Städten zu Gelbwesten-Aktionen gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten gekommen. In der Hauptstadt Brüssel kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen offiziell etwa 300 Demonstrierenden und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Im Brüsseler Europaviertel brannten zwei Polizeiautos aus.
Anmerkung: Während die Gelbwesten-Bewegung in zwei Nachbarländern weiter um sich greift, wird innerhalb der politischen Linken in Deutschland kontrovers über die Einschätzung der Gelbwesten debattiert. Eine Übersicht über verschiedene Diskussionsbeiträge findet sich hier: www.labournet.de
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