In einem großen Medienspektakel hat die CDU über Wochen einen „Kampf“ um ihren Vorsitz inszeniert. Gestern siegte die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) über den Lobbyisten Friedrich Merz. Doch wofür steht sie eigentlich?
Das war knapp – auf dem gestrigen CDU-Parteitag ist Annegreth Kramp-Karrenbauer („AKK“) mit 51,7% der Stimmen in einer Stichwahl zur neuen Vorsitzenden der Konservativen gewählt worden. Damit tritt die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin (56) die Nachfolge von Angela Merkel an – diese stand 18 Jahre an der Spitze der Partei.
Erstmals seit 1971 hatten die CDU-Delegierten bei diesem Parteitag eine Auswahl zwischen verschiedenen KandidatInnen. In den letzten 47 Jahren standen immer nur ein Bewerber oder eine Bewerberin zur „Wahl“. Dieses Mal waren auch der Lobbyist Friedrich Merz (63) und der deutlich jüngere Jens Spahn (38) um den Vorsitz angetreten. Spahn schied im ersten Wahlgang aus, Merz kam in der Stichwahl nur auf 48,6%.
Im Vorfeld hatte die CDU eine Tour quer durch die Bundesländer organisiert, bei der sich die KandidatInnen den lokalen Mitgliedern der CDU vorstellten. Mit dieser inszenierten Basis-Nähe sollte die eingerostete Partei wieder etwas aktiviert werden. Nun ist die Entscheidung auf Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen.
Wer ist AKK?
In den Medien wurde Kramp-Karrenbauer oft als „Mini-Merkel“ bezeichnet, weil sie in Stil und Inhalten Angela Merkel sehr ähnlich sei. Rene Pfister sprach im Spiegel nach der Wahl von AKK gar von einer „Merkel-Dynastie“, die sich nun zeige.
Da ist sicherlich etwas dran: AKK war Merkels Wunsch-Kandidatin, in ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag erwähnte sie die Wahlsiege im Saarland – eine kleine Wahlempfehlung von ihrer Seite aus.
Doch damit ist ein „Rechtsruck“ in der CDU, wie er mit Friedrich Merz offensichtlich gekommen wäre, keinesfalls vom Tisch. Im Gegenteil hat auch AKK in der Vergangenheit mehrfach mit deutlich rechten Positionen auf sich aufmerksam gemacht:
- So lehnte sie die Homosexuellen-Ehe ab mit der Begründung, dass dann bald eine „Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“ nicht ausgeschlossen werden könnten. Ein Vergleich mit Inzucht und Polygamie – sowas hört man sonst nur von christlichen Fundamentalisten.
- Die AfD solle man behandeln wie eine normale etablierte Partei – nicht etwa wie FaschistInnen.
- Außerdem forderte sie eine verbindliche Altersprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten oder ein lebenslanges Betretungsverbot von straffällig gewordenen Geflüchteten für den Schengen-Raum.
Rechtsruck verschoben?
Wer also meint, ein Rechtsruck in der CDU sei mit der Wahl von AKK verschoben worden, liegt nicht ganz richtig. Vielleicht kommt er in einer anderen Form daher, etwas “netter formuliert”. Doch Kramp-Karrenbauer wird weiterführen, was die Regierung seit einiger Zeit mit hoher Geschwindigkeit vorantreibt: den systematischen Abbau von Grundrechten, die Spaltung der Gesellschaft durch Hetze gegen Geflüchtete, die kapitalfreundliche Arbeitsmarktpolitik.
Es ist davon auszugehen, dass AKK ihre rechten Positionen versucht, in der Zukunft so zu platzieren, dass sie damit bei der nächsten Bundestagswahl 2021 Kanzlerin werden kann – ihren Anspruch auf die Kandidatur hat sie bereits formuliert.
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