Am 30.11. berichtete das Magazin Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. Im gleichen Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verunglimpft. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Bericht kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.
Im Artikel des Fokus wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‘revolutionären Straßenkampf’ fortzusetzen.“ Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten.“ Laut Rechtsanwalt Alexander Hoffmann versuche der Focus „mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen.“
Seit über 40 Jahren unterstütze die Rote Hilfe linke AktivistInnen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste. „Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall.“, so Sommerfeld.
Welle der Solidarität
Der Focus-Bericht über Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofers, den Verein Rote Hilfe e.V. verbieten zu wollen, hat bereits zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen geführt: „Wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e.V.” Seit Ende November seien rund 800 Neueintritte zu verzeichnen, der Verein sei inzwischen auf über 10.000 Mitglieder angewachsen. „Für diese Solidarität möchten wir uns herzlich bedanken.“, so Sommerfeld.
