Eigentlich wollte am Montag Präsident Macron vorstellen, welche weitere Reformen er im Angesicht der „Gelbwesten“-Proteste umsetzten will. Doch aufgrund des Feuers von Notre-Dame wurde die Ansprache verschoben. Seine Reformvorschläge hat er trotzdem durchsickern lassen – doch sie sind nur ein kleiner Schritt auf die Gelbwesten zu.

Seit über fünf Monaten protestieren nun bereits die Gelbwesten in Frankreich. Schon einmal hat Macron der Bewegung Zugeständnisse gemacht. Anfang Dezember wurde eine monatliche Sozialhilfe für Mindeslohnempfänger eingeführt. Außerdem sollen RentnerInnen in Zukunft erst ab 2000 Euro Rente – und nicht wie bisher ab 1200 Euro Rente – höhere Sozialsteuern zahlen.

Schon damals wurden Unternehmen und Reiche bei den Konzessionen an die Protestbewegung vollständig verschont. Macron wälzte die Kosten seiner Zugeständnisse auf alle Franzosen ab, die den Staatshaushalt finanzieren. Diese Politik setzt er nun fort.

„Le grand débat“

Als Antwort auf die Proteste der Gelbwesten startete Macron vor rund drei Monaten „Le grand débat“, die große Debatte. Dabei wurden Versammlungen mit Lokalpolitikern im ganzen Land organisiert.

Premierminister Edouard Philippe erklärte zum Abschluss der Debatte: „Die Notwendigkeit einer Veränderung ist dringend.“ Doch laut Umfragen glauben 79 Prozent der Franzosen nicht, dass die Debatte die aktuelle Krise lösen könne.

„Es geht bei den Protesten schon lange nicht mehr um einzelne Reformen!“

Macrons Reformen verschonen die Reichen

Am Montag wollte Macron seine Reformvorschläge in einer Ansprache an die Nation vorstellen. Doch dann kam das Feuer in der Kathedrale von Notre-Dame in Paris dazwischen. Er änderte seine Rede und sprach stattdessen darüber, wie er die Kirche wiederaufbauen wolle.

Dennoch ließ er seine ursprünglich geplante Rede an die Nachrichtenagentur AFP durchsickern. Geschickt – denn nun gehen seine Reformvorschläge in der Aufregung um Notre-Dame unter. Das kann ihm nur recht sein, denn sein Katalog an Verbesserungen ist im Verhältnis zu den Forderungen der Gelbwesten klein:

  • Die Elitehochschule ENA soll abschafft werden. Seit Jahrzehnten rekrutiert sich die französische Spitzenpolitik aus dieser Anstalt.
  • Schulen und Krankenhäuser sollen nicht ohne Zustimmung der BürgermeisterInnen geschlossen werden können.
  • Schulklassen sollen maximal 24 Kinder umfassen.
  • Menschen mit einer Rente von bis zu 2.000 Euro oder einem Einkommen von bis zu 16.000 Euro sollen weniger besteuert werden.

Eine der Hauptforderung der Gelbwesten – eine Vermögenssteuer für Reiche – erfüllt Macron nicht. Damit werden seine Vorschläge wieder ausschließlich durch die französischen Arbeiterinnen und Arbeiter getragen.