Nach neuesten Berichten wurden weitere faschistische Soldaten in den Reihen der Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) „enttarnt“. Neun von zwanzig Verdachtsfällen haben sich bestätigt. Zugleich wurde ein Soldat entlassen, der faschistische Bundeswehrangehörige bei seinen Vorgesetzten meldete.

Wie Perspektive bereits mehrfach berichtet hat, wurden in der Vergangenheit über 550 Verdachtsfälle auf faschistische Einstellung innerhalb der Bundeswehr verfolgt. Allein im „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) gab es zwanzig Untersuchungen, bei denen sich neun Fälle laut Militärgeheimdienst bestätigt haben. Da diese Spezialeinheit aus rund tausend Soldaten besteht, ist die Zahl der Täter – im Vergleich zur restlichen Truppe – entsprechend hoch. Es ist jedoch zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Sanktionen innerhalb der Truppe

Unter den neun Soldaten sei es zu Sanktionen gekommen: Drei Soldaten wurde ein Dienst- und Uniformtrageverbot auferlegt, zwei Soldaten wurden versetzt, eine Person bereits entlassen und einer letzten steht die Entlassung kurz bevor. Bei zwei Soldaten steht das Disziplinarverfahren noch aus und bei der letzten Person habe sich der Verdachtsfall nicht bestätigt.

Rechte bleiben im Heer

Es könnte der Eindruck entstehen, die Bundeswehr würde nun gegen Faschisten in den eigenen Reihen vorgehen. Der Fall des Fallschirmjägers Daniel J. zeigt aber besonders deutlich, wie tatsächlich mit Soldaten umgegangen wird, die Fälle von Faschismus innerhalb der Truppe melden.

Daniel J. hatte mehrere Vorkommnisse an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergeleitet, bei denen er auf rechtes Gedankengut aufmerksam machte. Zum Beispiel wurden Soldaten, die den Hitlergruß zeigen oder sich in den sozialen Medien als glühende Anhänger der Wehrmacht ausgeben, von ihm zur Anzeige gebracht. Die Bundeswehr hat ihn daraufhin vorzeitig als ungeeignet aus dem Dienst entlassen, derweil aber seine Kameraden in der Truppe belassen.

Wie der Staat den rechten Terror fördert

Verdachtsfälle nur die Spitze des Eisbergs

Obwohl der MAD für die Enttarnung von Faschisten innerhalb der Bundeswehr verantwortlich ist, so ist er nicht dafür zuständig, Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen. Dafür sind die vorgesetzten Strukturen der SoldatInnen verantwortlich. Mitunter werden SoldatInnen nicht aus dem Heer entfernt, da sie als unverzichtbar für ihr jeweiliges Betätigungsfeld eingestuft wurden. Aktiver Schutz von Verdachtsfällen sei durchaus an der Tagesordnung, wie ein Bundeswehroffizier aussagte. Für ihn seien die 550 Ermittlungsfälle nur die Spitze des Eisbergs.


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