Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Mittwochabend verkündeten Kanzlerin Angela Merkel, Bundesfinazminister Olaf Scholz, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer vorausgegangenen Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern. Dabei ging es um den weiteren Umgang mit dem Corona-Virus.

Das Resultat: Lockerungen und Unterstützungen für die Wirtschaft (also für große Konzerne und Banken) bei weiterer Aussetzung der Freiheitsrechte und anhaltender Kontaktsperre.

Doch damit nicht genug: Auch eine Durchführung der Abiturprüfungen wurde beschlossen. Der reguläre Schulbetrieb soll vorerst am 4. Mai wieder aufgenommen werden, beginnend mit höheren, abschlussrelevanten Klassen.

Entsprechende Hygienemaßnahmen sollen von der Kultusministerkonferenz bis Ende April erarbeitet werden. Dazu gehören wahrscheinlich Unterricht in kleineren Klassen bzw. Halbkursen, die Aufforderungen zum regelmäßigen Händewaschen, die Empfehlung des Tragens von Masken – die beispielsweise in meiner Schule aller Voraussicht nach nicht bereitgestellt werden können – und die Einhaltung von Mindestabständen.

Noch ist nicht in allen Bundesländern klar, wie diese Richtlinien umgesetzt werden. Einige haben aber schon angekündigt, Abiturprüfungen schreiben zu lassen und Schulen sogar noch im April zu öffnen. In Nordrhein-Westfalen sollen sie bereits ab Montag, dem 20. April, wieder schrittweise geöffnet werden.

Hygienemaßnahmen nicht gewährleistbar

Diese Ankündigungen haben die berechtigte Wut wie auch Angst vieler SchülerInnen hervorgerufen. Ihre Gedanken lassen sich unter anderem auf Twitter unter den Hashtags #SchulboykottNRW und #SchulboykottDE nachlesen, die am Wochenende trendeten.

Viele machen sich Sorgen vor einer möglichen Infektion, die sie oder ihre Angehörigen schwer oder gar tödlich treffen könnte. Sie machen auf den schlechten hygienischen Zustand vieler Schultoiletten aufmerksam, der ein Risiko für das Entstehen neuer Infektionsketten darstellen könne.

Auch die dringende Empfehlung der Bundesregierung, beispielsweise im ÖPNV oder beim Einkaufen Masken zu tragen, wird in der Schule trotz wahrscheinlich gleicher Notwendigkeit kaum umzusetzen sein, da nicht genug zur Verfügung gestellt werden können.

Ebenso schwierig wird es mit den Abstandsregeln. Was tun beim Betreten und Verlassen der Räume? Was tun in engen Gängen und auf den Korridoren?

Klar ist: Würden wir mit dieser Anzahl an Menschen und unter den gesundheitlichen Gegebenheiten, wie sie in unseren Schulen herrschen werden, demonstrieren, würde die Polizei nicht zögern, die Versammlung gewaltsam aufzulösen und Bußgelder in lächerlich hohem Ausmaß zu verteilen.

Die Lösung dieser Probleme ist für die Jugendlichen ein Schulboykott mit dem Ziel, eine Rücknahme der Schulöffnungen zu bewirken. Für sie scheint eine Öffnung der Schulen und die Durchführung von Prüfungen umso absurder in Anbetracht der sonstigen Appelle der Regierung, jegliche Lockerungen nicht zu überhasten.

Warum werden die Schulen nun doch geöffnet?

Immer wieder war in den letzten Wochen auffällig, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung stark an den Interessen der Wirtschaft orientiert ist. Die Wiedereröffnung von Geschäften wird uns jetzt als Lockerung verkauft, während unsere Grundrechte weiterhin auf Eis gelegt sind. Und während immer noch nicht relevante Betriebe weiterlaufen, richtet der Staat jetzt Kontaktstellen für Unternehmen ein, um zerbrochene Lieferketten wiederherzustellen.

Kaufen ja, Protestieren nein!? – Schutz der Wirtschaft statt Gesundheitsschutz und Grundrechte

Kein Wunder also, dass auch die Abiturprüfungen stattfinden sollen, egal mit welchen gesundheitlichen Folgen in den Familien der SchülerInnen. Schließlich sind es nicht zuletzt die Ergebnisse dieser Arbeiten, die späteren Chefs zeigen, wie sehr man bereit ist, sich für seine Vorgesetzten in die Bresche zu werfen.

Denn in einem Staat, der vor allem den Interessen großer Konzerne und Banken dient, dienen eben auch die Schulen nur dazu, uns zu möglichst braven ArbeiterInnen auszubilden. Daher auch das Geheule darüber, dass ein Abitur ohne Prüfungen gar kein richtiges oder gar geschenkt sei.

Die Schule wieder bestreiken?

Der Name des Hashtags trifft einen Nerv. Bereits über das letzte Jahr hinweg haben wir SchülerInnen durch Bestreikung unserer Schulen für das Klima gezeigt, dass auch wir unsere Stimme erheben können – und das durchaus mit langem Atem.

Bei allen Fehlern und falschen Anschauungen, die es dabei in der „Fridays For Future“-Bewegung gab (und das nicht zu wenig), haben sie das Mittel des Schulstreiks, das zuletzt massenhaft in der Bildungsstreik-Bewegung genutzt wurde, wiederbelebt. Es hat sich gezeigt, dass es möglich ist, hunderttausende Jugendliche auf die Straße zu bringen.

Warum also nicht auch für unsere Gesundheit und vor allem die unserer Mitmenschen, die zur Risikogruppe zählen? Das Corona-Virus betrifft uns schließlich noch direkter als der Klimawandel, der hierzulande noch keine Todesfälle in diesem Ausmaß hervorruft. Außerdem bestimmt die Pandemie die Medienlandschaft und unsere Gespräche noch einmal mehr, als das beim Klima der Fall war.

Es gilt also, Kräfte zu bündeln, mit Leuten ins Gespräch zu kommen und tatsächlich einen Schulboykott auszurufen, einen erneuten Schulstreik. Mit diesem Mittel haben wir bereits unsere Erfahrungen gemacht und können auf ein gewisses organisatorisches Know-How zurückgreifen.

Der Streik sollte natürlich von politischen Forderungen begleitet sein, wie der weiteren Schließung der Schulen und einem grundsätzlich anderen Umgang mit der Corona-Pandemie.

So, wie wir gegen eine Klimapolitik gekämpft haben, die nur im Interesse milliardenschwerer Unternehmen steht, können wir gegen eine Gesundheitspolitik kämpfen, mit der es sich kein bisschen anders verhält. Bloß, dass wir dieses Mal nicht nur jeden Freitag, sondern bis zu einer Kursänderung im Umgang mit der Corona-Krise im Streik sein werden. Bis nicht mehr wir bei unseren Freiheitsrechten, sondern die Großkonzerne bei ihren Profiten den Gürtel enger schnallen müssen.


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