Seit dem Jahr 2007 ist der Belgier Gilles de Kerchove Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union und oberster Befürworter für mehr Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Am vergangenen Freitag hat er die EU-Mitgliedsstaaten erneut dazu aufgefordert, private Verschlüsselung ohne Hintertüren für staatliche Stellen zu verbieten und zu verhindern.

„Für die Terrorismusbekämpfung ist es unverzichtbar, dass Strafverfolgungsbehörden rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten haben.“, forderte de Kerchove bereits im Juli 2019 und bekräftigt diese Forderungen nun mit einem Brief an die Mitgliedsstaaten der EU.

Laut de Kerchove habe die private Verschlüsselung seit den Enthüllungen von Edward Snowden über staatliche Massenüberwachung massiv zugenommen. Dies sei für die Behörden immer mehr zum Problem geworden, da Teile ihre Überwachung nicht mehr wie zuvor zu Ergebnissen führen würden.

De Kerchove will den durch Snowdens Offenlegungen beginnenden „Trend der unregulierten Verschlüsselungspraxis brechen“. Er bezeichnet die „ungehinderte Verschlüsselung“ (ohne Hintertüren für staatliche Stellen) in Anwendungen und Standards als „massive Herausforderung“ für Polizei und Geheimdienste und fordert eine „robuste Antwort“ der Politik: „Es ist Zeit, dass die EU in dieser Hinsicht tätig wird.“

Konkret wünscht sich der Koordinator die Verabschiedung entsprechender Gesetze, die eine private Verschlüsselung ohne Hintertür verbiete. „Eine Gesetzgebung ist notwendig, um das Problem der Verschlüsselung anzugehen.“ Er fordert eine „Verpflichtung der Dienstanbieter zur Bereitstellung eines lesbaren, unverschlüsselten Zugangs“.

MenschenrechtsaktivistInnen kritisieren seit Jahren Vorschläge wie den jüngsten von de Kerchove. Aus diesem Grund haben sich viele von ihnen zu der neu gegründeten Initiative „Globale Koalition für Verschlüsselung“ zusammengefunden. Die Koalition will sicherstellen, „dass das Internet kritische Menschenrechte schützt und Regierungen Sicherheit und Privatsphäre im Netz nicht durch Gesetze aushöhlen“ können.


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