Bereits vor zwei Wochen berichtete die taz über eine 2015 von BundeswehrreservistInnen gegründete Chat-Gruppe. Diese umfasste ein rechtsextremes Netzwerk aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Rückzugsort in Niedersachsen, das sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete und bewaffnete. Laut Deutscher Presseagentur (dpa) bestätigt sich nun: Eines der Mitglieder hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angeheuert.
Der Angehörige der Burschenschaft Germania war wohl bereits zuvor in der AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Dort war er offenbar Teil des rechtsextremen Netzwerks, das über die Chat-Gruppe „Endkampf“ kommunizierte. In der Bundestagsfraktion der AfD soll er an der Ausarbeitung eines Positionspapiers zum Umgang mit der Corona-Pandemie beteiligt gewesen sein.
Auf die Frage, ob der “Prepper” und Bundeswehr-Reservist immer noch für sie im Bundestag beschäftigt sei, wollte die AfD nicht antworten. „Zu Angelegenheiten, die Mitarbeiter betreffen, äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmeier zur dpa.
Ein weiteres Mitglied der Gruppe „Endkampf“, das auch als Begründer der kleineren Chat-Gruppe „Zuflucht Beuden“ gilt, soll sich ebenfalls um eine Stelle bei der AfD-Bundestagsfraktion beworben haben. Auch er gilt als “Prepper” und Burschenschafter.
Als “Prepper” werden zumeist Menschen bezeichnet, die sich mit Nahrungsmitteln versorgen und auch bewaffnen, um auf bestimmte Szenarien vorbereitet (engl: prepared, Substantivierung “prepper”) zu sein. Das reicht von landesweiten Stromausfällen bis hin zum “Rassenkrieg”.
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Leipzig, ob sich Ansatzpunkte für einen Anfangsverdacht auf Straftaten bei den Mitgliedern der Chat-Gruppe ergeben.
Auch der Militärgeheimdienst MAD befasst sich mit den Vorfällen. Ein Sprecher gab gegenüber der dpa an, dass diese in einer Arbeitsgemeinschaft für ReservistInnen mit dem Verfassungsschutz ausgewertet werden sollen. Während bereits einige der an der Chat-Gruppe beteiligten Personen „dauerhaft ausgeplant“ seien, werden wohl auch alle anderen Identifizierbaren vorerst nicht als ReservistInnen herangezogen.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder faschistische Terror-Netzwerke in der Bundeswehr und der Polizei aufgefallen. Insbesondere das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) hat dabei immer wieder Schlagzeilen gemacht. Zuletzt war herausgekommen, dass Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes MAD mehrere mutmaßliche Faschisten im KSK vor Ermittlungen gegen sie gewarnt hatten.
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