Die deutschen Geheimdienste haben 2018 mehr personenbezogene Daten bei Firmen abgefragt als im Jahr zuvor. Die Zahl der „IMSI-Catcher“-Einsätze lag zudem auf einem Rekordniveau. Die Technik wird zur Ortung und Überwachung von Mobilfunkgeräten benutzt.

Den deutschen Geheimdiensten wird manches vorgeworfen. Mangelnde Umtriebigkeit und Neugier dürften aber nicht dazu gehören. Wie aus einem Bericht des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ des Bundestags (PKGr) hervorgeht, ist die Zahl der Abfragen personenbezogener Daten nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz durch deutsche Nachrichtendienste im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Die Einsätze von sogenannten IMSI-Catchern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hätten mit 32 Fällen demnach sogar eine neue Rekordmarke erreicht. Von der Telekommunikationsüberwachung seien insgesamt 45 Personen betroffen gewesen.

Die Technik der IMSI-Catcher wird genutzt, um den Standort eingeschalteter Handys und Tablets zu bestimmen, die Geräte- und Kartennummern zu ermitteln und gegebenenfalls sogar die Kommunikation zu überwachen. Dafür müssen die Ermittler die Rufnummer oder eine andere Kennung des Anschlusses oder Endgeräts kennen.

Dem Bericht zufolge verlangten die Geheimdienste im Jahr 2018 zudem in 78 Fällen Auskünfte von Telekommunikations- und Teledienstanbietern, von Finanzdienstleistern oder von Luftfahrtunternehmen. Hiervon seien 153 Personen betroffen gewesen. Schwerpunkt der Ermittlungen sei der Bereich Islamismus gewesen.

Geheimdienst „Verfassungsschutz“ soll Handys hacken dürfen – ohne dass eine Straftat vorliegt


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