In Venezuela sind die Parlamentswahlen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung abgehalten worden. Sieger ist die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) des amtierenden Präsidenten Maduro. Deutschland und die EU hatten schon im Vorfeld beschlossen, die Wahl für illegitim und undemokratisch zu erklären.
Mit etwa 31 Prozent ist es die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten in Venezuela. Unter anderem dürfte der Aufruf der rechten Opposition um Juan Guaidó zum Wahlboykott dafür verantwortlich sein.
Die Beobachter:innen aus über 34 Ländern konnten jedoch keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl feststellen. Die EU war auch zur Wahlbeobachtung eingeladen worden, lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, die Bedingungen für eine demokratische Wahl seien ohnehin nicht gegeben.
Auf die Regierungspartei PSUV entfielen 67,6% der Stimmen, auf verschiedene oppositionelle Wahlbündnisse 22,4% und die erstmals unabhängig von der PSUV antretende „Revolutionäre Volksalternative“ um die Kommunistische Partei Venezuelas herum erzielte 2,7% der Stimmen.
Juan Guaidó, der sich Anfang letzten Jahres selbst – mit Rückendeckung der USA – zum Präsidenten ausgerufen hatte, hat somit seine letzte institutionelle Machtbasis, nämlich die Parlamentsmehrheit, eingebüßt.
Ähnlich wie die US-Regierung sagte beispielsweise, Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt Berlin Juan Guaidó per Twitter Deutschlands anhaltende Unterstützung zu. Genau diese Haltung wird in der EU jedoch zunehmend kritisiert, da viele andere Staaten keine Rechtsgrundlage für Guaidós Behandlung als Interimspräsidenten sehen.
