In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. – Ein Interview mit dem “Volksrat der Eelam Tamilen” (VETD).
In den letzten Tagen hat es eine Welle von Festnahmen gegen Tamil:innen in Deutschland gegeben. Ihnen droht die Abschiebung. Wie viele Menschen sind betroffen und wie ist ihre Situation?
Tatsächlich haben wir momentan noch immer keine genauen Angaben zu der Zahl der Festgenommenen. Sicher sind wir, dass Personen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – vermutlich auch in Hessen betroffen sind. Mindestens in Büren und Pforzheim sind mehrere Personen in Abschiebehaft. Die konkreten persönlichen Daten haben wir von 20 Personen. Dolmetscher:innen, die Kontakt mit den Festgenommenen hatten, sprechen aber von 80 Personen. Wir gehen insgesamt also von einer Größenordnung von etwa 100 Betroffenen aus.
Die Festnahmen liefen dabei sehr unterschiedlich ab. Einigen Menschen wurde gesagt, sie sollten ihre Arbeitsverträge mitbringen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Stattdessen wurden sie dann aber vor den Haftrichter geführt und in Abschiebehaft genommen. Dort wurden ihnen dann auch ihre Handys weggenommen.
Momentan sind alle Betroffenen sehr verängstigt und verunsichert darüber, was sie in Sri Lanka erwartet. Viele haben ja auch Familien und Angehörige, die entsprechend verzweifelt versuchen, die Abschiebung noch zu verhindern.
Offenbar plant der deutsche Staat, unsere Freunde noch in diesem Monat abzuschieben.
Was droht ihnen im Falle einer Abschiebung?
Aufgrund der Pandemie besteht eine Quarantänepflicht in Sri Lanka. Wir gehen daher davon aus, dass die Freunde zunächst in Quarantäne-Einrichtungen gebracht werden. Jedoch ist Sri Lanka auch berüchtigt für seine inoffiziellen Foltercamps. Wir befürchten daher, dass die Menschen unter dem Vorwand der Quarantäne in solche Camps gebracht werden, um Informationen aus ihnen heraus zu pressen. Aufgrund eines sri-lankischen Gesetzes, dem sogenannten „Prevention on Terrorism“-Act, ist es möglich, die Menschen unbegrenzt ohne Verhandlungen gefangen zu halten.
Insbesondere die Situation von Frauen ist hier prekär: Wir wissen von mindestens zwei festgenommenen Frauen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird im Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den Eelam Tamilen systematisch angewendet.
Gibt es juristische Möglichkeiten, die Abschiebung noch abzuwenden?
Unsere Anwält:innen haben Eilanträge gestellt, um die Abschiebungen abzuwenden. Zusätzlich gibt es eine Härtefallkommission, von der wir eine Aussetzung der Abschiebung fordern.
Für einige der älteren Festgenommenen kommt auch in Frage, die alters- beziehungsweise gesundheitsbedingte Reiseunfähigkeit attestieren zu lassen.
Gibt es einen konkreten Anlass für diesen gezielten Angriff des deutschen Staates, oder handelt es sich um eine längerfristige Kampagne?
Hierzu kann ich lediglich sagen, dass diese Festnahmewelle eine Dimension hat, die wir seit dem durch einen Genozid beendeten Bürgerkrieg auf Sri Lanka im Jahr 2009 nicht in Deutschland erlebt haben.
Die Abschiebungen stehen auf jeden Fall auch im Widerspruch zu einer kürzlich von der UN verabschiedeten Resolution, die erneut Aufklärung über die Verbrechen der sri-lankischen Regierung am Ende des Krieges gefordert hat.
In welcher Situation befinden sich die Tamil:innen auf Sri Lanka heute und seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009?
In den letzten Jahren hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Die Militarisierung des Landes auf Sri Lanka schreitet voran, und die Armee nutzt Einschüchterungen bis hin zu Folter und sexualisierter Gewalt als systematisches Terrormittel.
Auch werden Tamil:innen enteignet. Ihr Land wird teilweise für militärische Zwecke genutzt, teilweise wird es zu günstigen Konditionen an Soldaten oder singhalesische Familien abgegeben. Auf dem Land werden dann Hotels gebaut oder weiter Landwirtschaft betrieben. So wird den Tamil:innen schrittweise die Existenzgrundlage entzogen.
Auch wenn sich die Bedingungen verschärft haben, ist dieser Konflikt keine neue Erscheinung. Er besteht seit der Unabhängigkeit Sri Lankas im Jahr 1948 und ist Teil der postkolonialen Essenz des Staates. Der dreißigjährige Bürgerkrieg hat hier lediglich der Regierung als zusätzlicher Vorwand gedient, den Völkermord an den Tamil:innen zu intensivieren .
Sind Proteste gegen die Abschiebungen in Deutschland geplant? Wo kann man sich darüber informieren?
Ja, erste Aktionen finden am 28. März um 14:00 Uhr vor der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim und dem Abschiebegefängnis Büren statt. Geplant sind weitere am 29.3. um 11:00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium in Berlin und dem Landtag in NRW.
Wir freuen uns über jede Solidaritätsbekundung und auch über jede sichtbare Präsenz von fortschrittlichen Organisationen und Gruppen auf den Aktionen.
