Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.
Die Bundesregierung will die staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen in der Krise bis mindestens Ende September verlängern. Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an: „Wir verlängern die derzeitigen Regeln der Kurzarbeitergeldverordnung zunächst bis Ende September. Wenn es notwendig ist, werden wir darüber hinaus auch weiter verlängern“.
Mehrkosten von 2,6 Milliarden Euro
Konkret geht es hierbei um den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und um die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen. Die Kosten hierfür, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) getragen werden, sollen sich laut Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums auf 2,6 Milliarden Euro belaufen. 1,4 Milliarden Euro davon sollen allein durch die Beitragserstattung entstehen.
Falls die normale Kurzarbeitsregelung ab Oktober 2021 wieder greift, wird den Unternehmen immerhin noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Eine volle Erstattung kann es dann noch geben, wenn das Unternehmen den Beschäftigten Qualifizierungsmaßnahmen anbietet. Für Unternehmen, die einen Insolvenzantrag gestellt haben, soll es die Sondererstattung nicht geben.
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Für den Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht es vorläufig weiter aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel. Unter die Sonderregelung fällt ebenfalls, dass Kurzarbeit für Leiharbeiter:innen möglich ist.
Rekord-Kurzarbeit in 2020
Insgesamt geht die Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr von einem Kostenaufwand von ca. 20 Milliarden Euro für die Kurzarbeit aus. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl bei 22,1 Milliarden Euro – einem Rekordwert. Zum Vergleich: In 2019 hatten die Kosten für Kurzarbeit noch bei 157 Millionen Euro gelegen.
Auf dem Höhepunkt der Krise befanden sich in 2020 etwa 6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Im März dieses Jahres waren es immerhin noch 2,7 Millionen.
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Rohstoff- und Teile-Mangel legt Betriebe still
Der Grund für die Verlängerung der Kurzarbeitsregeln liegt laut Hubertus Heil nicht nur in den andauernden Corona-Lockdowns. Vielmehr können viele Betriebe momentan nur eingeschränkt arbeiten, weil ihnen Rohstoffe oder Teile fehlen. So hatte unter anderem das Kölner Ford-Werk Anfang Mai wegen fehlender Computerchips die Produktion vorläufig einstellen müssen. Zahlreiche Handwerksbetriebe klagen zudem über einen Mangel an Holz, Dämmmaterial, Stahl und Kunststoffen. Laut dem Präsidenten des Handwerksverbandes ZDH, Hans Peter Wollseifer, müssten Unternehmen „bei vollen Auftragsbüchern Kurzarbeit anmelden, weil sie kein Material haben“.
Die angespannte Lage auf dem Rohstoffmarkt schlägt sich auch in einer extremen Preisentwicklung nieder: Der Preis für Kupfer ist in den vergangen 12 Monaten um 99 Prozent gestiegen, der für Holz sogar um mehr als 400 Prozent.
