NATO und Russland drohen sich gegenseitig mit Konsequenzen in der Ukraine-Politik. Deutschland will gemeinsam mit vier anderen Ländern die „EU-Battlegroups“ (Kampfgruppen der EU) stärker ausbauen und nutzen.

Der Umgangston auf dem geopolitischen Parkett wird immer rauer. So betonte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko jüngst, es würde Konsequenzen haben, wenn sich die NATO entscheiden sollte, einen NATO-Beitritt der Ukraine konkret zu verfolgen.

Zuvor hatte der US-Verteidigungsminister Austin Lloyd die Ukraine besucht und dabei betont, dass kein drittes Land das Recht habe, eine Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine zu erheben. Auch bezeichnete er Russland als das wichtigste Hindernis für Frieden in der Region.

Heute findet das Treffen der NATO-Verteidigungsmnister statt, und Annegret Kramp-Karrenbauer nahm ein Pressestatement im Vorfeld zum Anlass, um ihrerseits eine härtere Gangart gegenüber Russland zu verlangen. Sie forderte, dass die ganze NATO deutlich machen müsse, auch zu militärischen Schritten bereit zu sein, damit niemand auf die Idee kommen könne, ungestraft ein NATO-Land anzugreifen.

Befeuert durch den chaotischen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und mit Blick auf zukünftige militärische Konflikte rüstet Deutschland dabei aber nicht nur verbal auf: So wurde ebenfalls diese Woche ein gemeinsames Projekt von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien vorgestellt.

Die fünf Länder wollen gemeinsam an der Weiterentwicklung des Konzepts der EU-Battlegroups arbeiten und erreichen, dass die EU dauerhaft eine mindestens 5.000 Personen starke Einheit bereit hält, die kurzfristig mobilisiert und eingesetzt werden kann.

Erstmalig wurde dabei nun auch offensiv ins Spiel gebracht, mit Hilfe des Paragraphen 44 des EU-Vertrags sogenannte „Koalitionen der Willigen zu bilden“ und damit zu umgehen, dass alle Mitgliedsstaaten Militäreinsätzen zuvor eigentlich zustimmen müssen.


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