Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Die deutsche Regierung lehnt den Plan ab. Österreich droht sogar mit einer Klage gegen ein EU-Klimalabel für Atomenergie. Die Debatte ist Ausdruck eines innereuropäischen Machtkampfes um den Energiesektor der Zukunft. Die Kontrahenten sind vor allem Deutschland und Frankeich.

Die Auseinandersetzungen um den europäischen Energiesektor gehen in die nächste Runde. Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in Zukunft als klimafreundlich einstufen – wenn auch unter gewissen Auflagen. So steht es in einem Entwurf für einen Rechtsakt, der am Samstag öffentlich wurde.

Demnach werden Investitionen in neue Atomkraftwerke in Zukunft als „grün“ eingestuft, sofern die geplanten Anlagen auf dem neuesten technischen Stand sind und ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Die Anlagen müssen zudem bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Investitionen in Gaskraftwerke sollen wiederum übergangsweise und in Abhängigkeit von den abgestoßenen Treibhausgasen als klimafreundlich eingestuft werden. Anlagen, die nach 2030 genehmigt werden, dürfen demnach im Durchschnitt nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie ausstoßen.

Steuerung von Kapitalinvestitionen

Mit der sogenannten Taxonomie definiert die EU einen Katalog von Regeln, nach dem Investitionen in Zukunft als nachhaltig gelten oder nicht. Sie ist am 1. Januar in Teilen in Kraft getreten und dient der Steuerung zukünftiger Kapitalinvestitionen. Wenn Finanzunternehmen erklären, ein Produkt – zum Beispiel Anteile an einem Investmentfonds – sei nachhaltig, muss dies in Zukunft der EU-Taxonomie entsprechen.

Was sich zunächst nach einer reinen Formalität anhört, ist für die EU-Staaten und die dahinterstehenden Kapitalgruppen hochrelevant. Dies zeigt sich an den heftigen Auseinandersetzungen um das grüne Label im Energiesektor.

Der Plan der EU-Kommission stellt einen Kompromissvorschlag vor allem zwischen deutschen und französischen Interessen dar. Frankreich produziert seinen Strom zu gut 70 Prozent aus Kernenergie. Deutschland konzentriert sich dagegen vor allem auf den Ausbau der Solar- und Windenergie. Weil mit dieser jedoch nur dann Strom produziert werden kann, wenn die Sonne tatsächlich scheint oder der Wind weht, ist es daneben auf andere Energieträger angewiesen, die konstant Strom liefern können.

„Klimaneutralität“ als Waffe im Wirtschaftskrieg

Machtkampf um den europäischen Energiesektor

Weil Deutschland 2011 beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen und parallel auch die Kohleenergie zurückfährt, bleiben – zumindest für eine Übergangszeit – vor allem Gaskraftwerke als Alternative. Bei der Stromerzeugung aus Gas fällt deutlich weniger CO2 an als bei der Kohleenergie.

Nationaler Energieplan oder Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung?

Deshalb hat Deutschland sich unter der vorherigen Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gasenergie übergangsweise als „grün“ zu labeln – und damit Investionen in Gaskraftwerke anzuregen. Frankreich ist dagegen daran interessiert, dass zukünftige Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig eingestuft werden.

Deutschland wiederum ist strikt gegen die Etikettierung der Atomenergie als „nachhaltig“. Der Grund hierfür dürfte vor allem sein, dass hierdurch die Rolle von Frankreichs Energieindustrie bei der europäischen Stromproduktion weiter gestärkt wird. Frankreich ist heute auch für Deutschland der wichtigste Stromlieferant, während die jährlichen Strom-Exportüberschüsse von Deutschland mit dem sinkenden Anteil von Kohle- und Kernenergie immer weiter zurückgehen.

Das heißt: Über das Jahr gerechnet kann Deutschland zwar Strom-Überschüsse in seine Nachbarländer exportieren, weil es mit Sonne und Wind an bestimmten Tagen viel mehr Energie produziert, als es selbst verbraucht. An Tagen ohne Sonne und Wind muss es jedoch Atomstrom aus Frankreich importieren, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.

Der technologische Ausweg aus dieser Lage dürfte aus deutscher Sicht vor allem in der Produktion von Wasserstoff aus Stromüberschüssen liegen. Dieser kann dann wiederum für die Stromproduktion genutzt werden, also als chemischer Speicher für Energie dienen. Über die Frage, ob auch Wasserstoff in der EU als „grün“ verkauft werden darf, wenn er aus Atomenergieüberschüssen erzeugt wurde, tobte bereits im letzten Jahr eine heftige Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich.

Verhandlungen gehen weiter

Das deutsch-französische Geschacher um die europäische Energie der Zukunft ist durch den neuen Vorschlag der EU-Kommission nicht beigelegt. Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte den Plan der EU-Kommission unmittelbar nach dessen Bekanntwerden heftig: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch.“

Eine Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission sehe er nicht. Seine Kritik der geplanten Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie fiel deutlich zurückhaltender aus und dürfte vor allem an die eigene Wählerschaft gerichtet sein: „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“

Österreich wiederum drohte bereits mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen Atom und Gas in die Taxonomie der EU aufgenommen werden. Die Auseinandersetzungen über den europöischen Energiesektor dürften also noch einige Zeit weitergehen.


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