Der Anfang des Jahres begonnene Arbeiter:innen-Aufstand gegen Gas- und Ölpreiserhöhungen sowie anschließende bewaffnete Kämpfe verschiedener Gruppen scheinen vorerst niedergeschlagen zu sein. Doch was für politische Lehren können daraus gezogen werden – auch für Deutschland? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Noch immer herrscht in Almaty Ausgangssperre – in der größten Stadt Kasachstans finden Aufräumarbeiten statt, um die abgebrannten Autos wegzuräumen und die ausgebrannten Banken zu verbarrikadieren.
Die am zweiten Januar begonnenen Proteste sind weitgehend verstummt. Dafür hatte auch die kasachische Polizei und das zur Hilfe gerufene Militär des russisch geführten Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) gesorgt, als es am 6. Januar einmarschierte.
Während die ausländischen Soldat:innen strategische Orte sicherten, erhielten Polizist:innen einen „Schießbefehl“ auf Demonstrierende. Mittlerweile sind mindestens 160 Personen gestorben, knapp 10.000 Menschen verhaftet worden – das Kapitel des kasachischen Januar-Aufstands scheint vorerst beendet, die ausländischen Truppen ziehen langsam wieder ab. Doch was für Lehren können aus dem Aufstand gezogen werden? Fünf Vorschläge:
1. Klassengesellschaft führt zu Klassenkämpfen
Kasachstan ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Diese bringt eine verschwindende Minderheit Superreicher hervor: Das sehen wir zum Beispiel an Timur Kulibajew, Kasachstans einflussreichster Kapitalist. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der bedeutendsten kasachischen Staatsunternehmen, die die riesigen Gas- und Ölvorkommen kontrollieren. Dessen Profite landen direkt in den Taschen der herrschenden Klasse. Nach Angaben des Wall Street Journal besitzen derzeit insgesamt 162 Personen über die Hälfte des Reichtums Kasachstans. Das persönliche Vermögen von Kulibajew bewegt sich im Milliardenbereich.
Eine zentrale Machtposition nahm sein Schwiegervater ein: Nursultan Nasarbajew – von den Protestierenden auch „der Alte“ genannt. Von 1984 bis 1989 war er Generalsekretär der Kasachischen “Kommunistischen Partei”, die sich schon längst in einen stinkenden Ausbeuterapparat verwandelt hatte. Kein Wunder, dass er nach dem offiziellen Fall der Sowjetunion seine alte Herrscherposition jetzt auch unter offiziell kapitalistsichem Banner weiterführte. 2019 hatte er freiwillig die Präsidentschaft an den von ihm ausgewählten Qassym-Schomart Toqajew übergeben, der das Öl- und Gasgeschäft noch stärker für internationale Konzerne öffnete.
Doch während sich eine kleine Herrscherklasse bereichert, existiert in Kasachstan selbstredend eine große Klasse, die all diesen Reichtum erst erwirtschaftet – die Arbeiter:innenklasse. Anfang des Jahres konnten wir nun die Entfaltung dieser Klassenwidersprüche in offenen Klassenkämpfen beobachten.
2. Die Arbeiter:innenklasse ist die führende Kraft im Klassenkampf
Auslöser der Proteste, die am zweiten Januar begannen, war eine Verdopplung der Gaspreise um den Jahreswechsel. Ein Teil der Bevölkerung spürt die Ungerechtigkeit besonders: die Erdgas- und Öl-Arbeiter:innen in der Region Zhanaozen: Sie heben den Schatz des Landes, während eine kleine Kaste sich an ihrer Arbeit und den Früchten des Landes bereichert.
Die Region hat eine lange Geschichte von Arbeiterkämpfen: Schon im Jahr 2011 kam es zu größeren Streiks und Unruhen, die vom Militär brutal niedergeschlagen wurden – 16 Arbeiter:innen starben. Doch die Organisierung der Arbeiter:innen konnte sich wieder aufbauen, wie sich bereits am 2.Januar zeigte, als erste Straßen in der Region blockiert wurden und Protestkundgebungen begannen.
Die „Sozialistische Bewegung Kasachstan“ berichtete davon, dass die Arbeiterkollektive die Kundgebungen nutzten, um ihre eigenen Forderungen nach einer Rücknahme der Gaspreiserhöhungen, stattdessen nach 100-prozentiger Lohnerhöhung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der Gewerkschaftsarbeit vorzutragen.
In den folgenden Tagen entwickelten sich Streikaktionen im ganzen Land: Am Dienstag, den 4. Januar, traten auch Ölarbeiter von Tengizchevroil in den Streik, wo es in letzter Zeit zu Massenentlassungen gekommen war. Später am Tag seien die Proteste dann von Ölarbeitern aus den Regionen Aktobe, Westkasachstan und Kyzylorda unterstützt worden. Außerdem begannen am Abend desselben Tags die Streiks der Bergleute des luxemburgischen Konzerns “ArcelorMittal”, was bereits als Generalstreik in der gesamten mineralgewinnenden Industrie des Landes angesehen werden kann.
All dies zeigt, dass das Gerede davon, dass die Arbeiter:innenklasse heute nicht mehr existent sei, dass sie keine politische Rolle mehr spiele, Unfung ist. Sie kann nach wie vor eine initiierende, erweiternde und führende Rolle darin spielen, Proteste und Aufstände zu leiten. Doch es gibt eine Bedingung damit diese Kämpfe erfolgreich sein können.
3. Wenn es keine Arbeiter:innenpartei gibt, übernehmen andere
In den Protesten wurde schmerzhaft deutlich, dass es zwar eine spontane Kraft der Arbeiter:innen gibt, die sogar dazu führen kann, dass Regierungen große Zugeständnisse machen oder gestürzt werden. Doch es kann nicht spontan zu einer revolutionären Umwälzung der Produktionsverhältnisse kommen, an dessen Ende die Verwendung der Bodenschätze und Produktionsmittel im Interesse der Bevölkerung steht.
Dafür bedarf es einer zentralisierten Arbeiter:innenorganisation, die – wenn die Macht auf der Straße liegt – diese Hegemonielücke füllen kann, gestützt auf eine in Räten organisierte Arbeiter:innenklasse. Eine solche Organisation existiert in Kasachstan nicht.
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sich nach dem Arbeiter:innenaufstand schnell weitere Kräfte in das Geschehen einmischten.
Aus Deutschland ist es schwer zu bewerten, welche anderen Kräfte welche Rolle gespielt haben. Wir können davon ausgehen, dass es zum einen einen Machtkampf zwischen dem „alten“ Präsidenten – Nasarbajew – und dem neuen Präsidenten, Toqajew, gab. Denn Nasarbajew wurde als Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats abgesetzt, ebenso der Geheimdienstchef, der als Vertrauter Nasarbajews galt.
Hinzu kommen Berichte darüber, dass bei den heftigen Kämpfen in der Stadt Almaty nicht nur bewusst Protestierende beteiligt waren, sondern auch perspektiv- und arbeitslose Jugendliche, die einfach nur plünderten, ebenso wie Kriminelle, die aus Gefängnissen freigelassen worden waren. Es gibt auch Berichte über bewaffnete Gruppen, die untereinander arabisch gesprochen haben sollen. Zudem können wir davon ausgehen, dass auch Geheimdienste der verschiedenen imperialistischen Lager versucht haben, Einfluss zu nehmen.
All diese Umstände dürfen uns nicht davon abhalten, solidarisch mit der Arbeiter:innenklasse zu sein, mit ihren gerechten Forderungen und mit dem von ihnen initiierten Aufstand! Und zugleich machen sie es nötig, eben klar zu sagen, dass nur eine eigene starke Organisation verhindern kann, dass andere Kräfte in gerechten Protesten dominant werden.
4. Weder Russland, noch EU oder USA
Die Vorkommnisse in Kasachstan zeigen auch: Die Arbeiter:innenklasse sollte sich nicht auf kapitalistische Staaten als Bündnispartner:innen verlassen. Russland hat hier eindeutig eine reaktionäre Rolle gespielt, als sie intervenierten, um den kasachischen Kapitalismus zu stabilisieren Damit untergruben sie auch die Selbstorganisation der Arbeiter:innen – z.B. in Abgrenzung zu anderen reaktionären Kräften wie Fundamentalisten oder von Teilen der kasachischen Bourgeoisie.
Aufstand in Kasachstan: Solidaritätskundgebungen in Moskau aufgelöst – Haft
Ebenso wenig darf man nun auf die Krokodilstränen aus den USA oder aus europäischen Staaten herein fallen. Waren es doch ihre Konzerne, die Profite mit den kasachischen Öl- und Gas-Vorkommen machten und damit festigend auf die kasachische Klassengesellschaft eingewirkt haben.
5. Diese Lehren gelten weltweit – auch für Deutschland
Die genannten Folgerungen bleiben nicht nur auf Kasachstan begrenzt, sie gelten international. Auch hier in Deutschland leben wir in einer Klassengesellschaft – auch wenn sie weitaus ausdifferenzierter ist als in Kasachstan, und Deutschland ist ein imperialistischer Staat. Auch in Deutschland kann die Arbeiter:innenklasse führend im Kampf gegen Teuerungen sein, die wir hier so stark sehen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Auch in Deutschland werden diese Proteste jedoch von reaktionären Kräften genutzt werden, wenn es uns nicht gelingt, eine starke Arbeiter:innenorganisation aufzubauen.
Lasst uns also daran machen, diese Probleme zu lösen: die Klassengesellschaft entlarven, die Teuerungen bekämpfen, die Arbeiter:innen zusammenschließen!
