Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sowohl Atomkraft als auch Gas als nachhaltige Stromquellen anzuerkennen. Die Entscheidung stößt auf Kritik von vielen Seiten.
Um als “grün” zu gelten, müssen Atomreaktoren bis spätestens 2045 eine Baugenehmigung erhalten und Gaswerke müssen bis 2035 von Erdgas auf andere Energieträger umgestiegen sein. Das sind die Einschränkungen, die die EU-Kommission ihrem Beschluss heute beigefügt hat und mit denen sie auf Kritik daran reagiert.
An der Grundaussage ändert das wenig: Laut EU-Taxonomie gelten Atomkraft und Gas als “nachhaltige” Energiequellen. Die Entscheidung wirkt für viele umso absurder, als an die Taxonomie momentan “nur” eine Art Siegel der EU gebunden ist, dass Investitionen in entsprechende Energieerzeugung als nachhaltig gekennzeichnet werden dürfen.
Es ist aber durchaus vorstellbar, dass zukünftig auch EU-Fördermittel an eben dieses Siegel geknüpft sein werden. Die beiden größten Wirtschaftsmächte der EU haben sich somit selbst eine komfortable Hintertür in ihr eigenes “Bekenntnis” zu erneuerbaren Energien eingebaut, durch die jeweils ihre zukünftig wichtigste nicht-erneuerbare Energiequelle passt: Für Frankreich ist das die Atomkraft, für Deutschland Gas.
Dem war ein monatelanges Tauziehen und ein Machtkampf hinter den Kulissen vorausgegangen. Denn natürlich sind die Stromversorgung und die Kontrolle über den europäischen Strom-Markt politisch und ökonomisch höchst relevante Fragen. Anfang Januar war hierzu eine ausführliche Analyse auf Perspektive Online erschienen:
Während der heutige Beschluss im letzten Jahr durch eine Expertenkommission vorbereitet wurde, kam es bereits zu scharfen Auseinandersetzungen in diesem Gremium. Neun ihrer Mitglieder drohten zwischenzeitlich mit dem Rücktritt, wenn Brüssel weiter auf Positionen beharre, die im offenen Gegensatz zur “Klimawissenschaft” stünden.
