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Samstag, Juli 13, 2024
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    Auf Druck von RWE : NRW Innenministerium plant Räumung von Lützerath im Januar

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    Schon seit 2006 plant der Energiekonzern RWE, die Ortschaft Lützerath (NRW) komplett abzureißen, um die Gegend für den Braunkohleabbau zu nutzen. Die dort lebenden Aktivist:innen wollen dies verhindern. Auf Druck des Energiekonzerns hat NRW-Innenminister Reul (CDU) jetzt die Räumung für Januar angekündigt.

    Letzten Samstag bestätigte das NRW Innenministerium gegenüber dem WDR, dass die Ortschaft Lützerath im Januar durch einen Großeinsatz der Polizei geräumt werden soll. Ein Sprecher der Polizei Aachen hatte dies im Vorfeld bereits gegenüber dem Spiegel angekündigt.

    Zusammen mit NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Die Grünen) hat NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits einen Brief mit der Bitte um die Räumungsverfügung an den Kölner Regierungspräsidenten verschickt.

    Die Ortschaft in der Nähe von Aachen soll abgerissen werden, damit der Energiekonzern RWE seinen Braunkohletagebau Garzweiler ausdehnen kann. Für dieses Vorhaben wurde der Nachbarort Immerath bereits 2018 vollständig zerstört.

    Ungeachtet des geplanten Braunekohle-Ausstiegs im Jahr 2030 soll das gleiche auch mit Lützerath geschehen. Wurde im Juli vom Bundestag noch vollmundig erklärt, den Erhalt von Lützerath zu “befürworten”, sieht es nun ganz anders aus. Trotz Widerstands von Seiten der Anwohner:innen und von Umweltaktivisten:innen kündigten NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls die Grünen) im Oktober an, dass Lützerath abgerissen werden soll.

    Im selben Monat wurde die Umsiedlung der Bewohner:innen endgültig abgeschlossen. Es verbleiben jedoch noch viele Umweltaktivist:innen in der Ortschaft. Doch auch deren Protestcamps sollen jetzt geräumt werden.

    RWE verbrennt bis 2030 weiter Braunkohle – Lützerath wird abgebaggert

    RWE macht Druck

    Der Energiekonzern RWE macht derweil Druck: für ihn ist es wichtig, dass möglichst zeitnah geräumt wird, denn im Februar endet die Rodungssaison. Danach dürfte Lützerath zwar weiterhin geräumt, die Bäume in der Ortschaft dürften allerdings nicht mehr gefällt werden.

    In diesem Kontext ist es wohl auch zu verstehen, dass der Großeinsatz eigentlich noch gar nicht geplant, geschweige denn angekündigt werden durfte. Um ihn durchzuführen, müsste zuvor ein Amts- und Vollzugshilfeersuchen der zuständigen Behörden bei der Polizei Aachen eingereicht werden. Wie der Sprecher der Polizei aussagte, ist ein solches Ersuchen bisher ausgeblieben, geplant wird die Räumung dennoch.

    Reul droht Demonstrant:innen

    Die im Ort lebenden Klimaaktivist:innen haben bereits angekündigt, zu bleiben und “kämpfen” zu wollen. Die Polizei rechnet mit etwa tausend Demonstrant:innen. Für Reul kein Grund, die Räumung auszusetzen: “Am Ende muss Lützerath leer sein”, sagte er am Donnerstag gegenüber dem Landtag.

    Zwar sollen Ausschreitungen verhindert werden, aber falls “mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird”, würde man dagegen “entschieden vorgehen”, so Reul.

    Wie gefährlich eine Räumung für Umweltschützer:innen werden kann, zeigt der Hambacher Forst. Bei der ebenfalls von Reul angeordneten, rechtswidrigen Räumung des Protestcamps starb 2018 der junge Journalist Steffen Meyn.

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