Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Der Bundestag hat den “Haushaltsetat” für das Jahr 2023 beschlossen, also wie viel auf Bundesebene im nächsten Jahr von Seiten des Staats ausgegeben werden soll.

Man wolle die „Zukunftsausgaben dieses Landes“ nicht vernachlässigen, betont dabei Finanzminister Christian Lindner und meint damit die erstmalige Einhaltung der in Artikel 115 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse seit drei Ausnahmejahren.

Diese verbietet gesetzlich eine zu hohe Verschuldung des Staatshaushalts, die im Plan stehenden 45,6 Milliarden Euro teuren Kredite sind dabei allerdings aufgrund der schlechten Konjunktur-Erwartung erlaubt. Damit wird der mögliche Spielraum voll ausgeschöpft.

Entlastungen mit der Gießkanne

Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Einkommenssteuer an die Inflationsrate angeglichen wird. Hinzu sollen noch eine Wohngeld-Reform, eine Erhöhung des Kindergelds und ein Zuschuss zu den Heizkosten kommen. Diese Maßnahmen sollen laut Regierung „die außerordentlichen Belastungen durch die Inflation, vor allem bei den Energiepreisen“ abfedern. Die Pakete werden um die 30 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten.

Vor allem bei der gesenkten Einkommenssteuer wird erneut mit dem sogenannten „Gießkannenprinzip“ Geld über alle Menschenversprüht, als ob es keine Unterschiede in den Gehältern oder dem Lohn geben würde. Die Konsequenz daraus ist, dass vor allem die Gutverdienenden von diesen Entlastungen profitieren werden, während Arbeiter:innen und Erwerbslose nur wenig bis gar nichts davon erwarten dürften.

So ist auch von einer wirklichen Anpassung von Hartz 4/Bürgergeld an die aktuellen Teuerungen nichts im Haushaltsplan zu lesen. Die nun geplante Erhöhung um 50 Euro wird die Preissteigerungen nicht ausgleichen können. Finanzminister Lindner betont zwar in seiner Verteidigung des Plans, es gehe bei sozial gerechter Politik besonders um „Fairness“ gegenüber den arbeitenden Menschen. Die zahlreichen berufstätigen Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz 4 angewiesen sind, meint er damit wohl offensichtlich nicht.

CDU/CSU und Ampel einigen sich zum Bürgergeld

Teufel im Detail

Bei der genaueren Betrachtung der angekündigten Maßnahmen fallen weitere Widersprüche auf: So erhalten beispielsweise ausgerechnet Alleinerziehende oft nichts von der angekündigten Erhöhung des Kindergelds. Dies hängt mit dem sogenannten „Unterhaltsvorschuss“ zusammen, der vom Staat gezahlt wird, falls der/die Partner:in keinen Unterhalt für das Kind zahlt.

Erhalten also Alleinerziehende diese Hilfe, wird die Erhöhung des Kindergelds einfach aufgehoben. Damit bekommen ausgerechnet die Menschen, die diese Steigerung am dringendsten benötigen würden, keine Hilfe. Was dieser Umstand mit „Fairness“ zu tun haben soll, bleibt schleierhaft.

Investitionserhöhung

Bis 2026 sollen laut Haushaltsplan die Investitionen auf durchschnittlich 50 Milliarden Euro erhöht werden. Dabei werden die Beträge vorwiegend in den Verkehrsbereich fließen, dem Finanzministerium zufolge vor allem in den Schienenverkehr. Auch weitere Mittel für die Bundeswehr sind geplant. Damit erreicht die Regierung zwar nicht, dass der aus dem Bundeshaushalt finanzierte Militäretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigt, wie Politiker:innen der CDU/CSU kritisieren; Doch durch den Sonderetat von 100 Milliarden Euro im Frühjahr wird Deutschland faktisch dieses Ziel erreichen. Angesichts dieses enormen Betrages für die Armee erscheinen zum Beispiel 4 Milliarden für die Finanzierung von Klimaschutz mickrig und lustlos.

Ampel beschließt nächstes Ablenkungsmanöver mit dem Namen “Entlastungspaket”

Für die eigene Entlastung bezahlt

Kritisch ist auch die Finanzierung zu sehen. Anstatt die Profiteure der Krise, die Konzerne und Reichen, zur Kasse zu bitten, werden für halbgare Entlastungspakete Steuermittel verwendet, die bekanntermaßen fast vollständig aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung stammen. Denn die Steuern, die von Superreichen und Unternehmen nach unzähligen Steuertricks noch gezahlt werden, landen meist vermittels Subventionen direkt wieder bei ihnen.

Damit wird das Geld weiter von unten nach oben umverteilt und gleichzeitig die Illusion geschaffen, der Staat würde sich um all seine Bürger:innen kümmern. Dies widerspricht allerdings seinem Wesen im kapitalistischen Wirtschaftssystem komplett, ansonsten würde er dafür sorgen, dass ehrliche Entlastungspakete für die Arbeiter:innenklasse durch das Geld der Kapitalist:innen finanziert werden.

Schließlich bedeutet die Krise für einige Konzerne goldene Zeiten an Extraprofiten, die einfach zusätzlich zu den hohen Preisen den Konsument:innen abverlangt werden und damit die Einnahmen enorm steigern. Dies ist auch an einer Rekordhöhe der Dividenden in diesem Jahr der Krise ersichtlich. Der Staat organisiert diese Umverteilung dann mithilfe von Gesetzen und anderen Gefälligkeiten für die obere Klasse.

Nichts anderes erwarten

Insgesamt setzt die Regierung wie immer die Prioritäten nicht zu Gunsten der Menschen, die am meisten unter der Krise leiden müssen und die Unterstützung am dringendsten benötigen: die Arbeiter:innen und Erwerbslosen. Ansonsten hätte sie nämlich Maßnahmen beschlossen, die am Ende wirkliche Entlastung bieten. Dazu gehören zum Beispiel eine automatische Anpassung der Löhne an die Teuerungen, ein Preisstopp für Lebensmittel und Mieten oder ein Verbot von Zwangsräumungen oder Strom- und Gassperren.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.