Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will das Einwanderungsrecht ändern. Geplant sind Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Für Fachkräfte soll die Einbürgerung leichter werden, während gleichzeitig Abschiebungen verstärkt werden sollen.
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien festgehalten, einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ machen zu wollen. Jetzt folgen die ersten konkreten Schritte. Dabei wird ein klarer Unterschied zwischen „Fachkräften“, also Migrant:innen mit Berufsabschlüssen gemacht, die angeworben werden sollen, und jenen, die nicht vom deutschen Kapital ausgebeutet werden können.
Zur sogenannten „Fachkräfteeinwanderung“ haben die Ministerien für Inneres, Arbeit, Wirtschaft und Auswärtiges ein gemeinsames Eckpunktepapier erstellt, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Es schlägt unter anderem ein Punktesystem vor, nach dem Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland die Einwanderung nach Deutschland auch ohne Arbeitsverhältnis ermöglicht werden soll. Auswahlkriterien seien „Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter“. Im ersten Quartal 2023 sollen auch die entsprechenden Gesetzesentwürfe dazu beschlossen werden.
Faeser will Ausweitung von Grenzkontrollen gegen Geflüchtete
Über einen weiteren Gesetzesentwurf wird diesen Freitag im Parlament abgestimmt. Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für Migrant:innen gelten, die seit mehreren Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben. Sollten sie zu einem Stichtag fünf Jahre hier leben und nicht straffällig geworden sein, bekämen sie 18 Monate Zeit, um Sprachkenntnisse zu erwerben, ihren Lebensunterhalt zu sichern und einen Identitätsnachweis zu erbringen, um damit einen langfristigen Aufenthalt gewährt zu bekommen.
Auch das Staatsangehörigkeitsrecht soll geändert werden. So soll nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf drei Jahre. Die alte Staatsbürgerschaft müsse dafür auch nicht mehr aufgegeben werden.
Neben diesen Erleichterungen für Migrant:innen aufgrund des häufig beklagten Arbeitskräftemangels soll aber auch die sogenannte „Rückführungsoffensive“ kommen, also ein vermehrtes Abschieben. Sie ist ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehalten. Ausweisungen und Anordnung von Abschiebungshaft sollen erleichtert werden. So setzte sich Faeser bereits schon für die verstärkte Abweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze ein.
