Seit fast drei Monaten erhebt sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.
Die iranische Regierung hat die Auflösung der Sittenpolizei verkündet. Dies meldete die Tageszeitung Shargh unter Bezugnahme auf den Generalstaatsanwalt des Landes, Mohammed-Dschafar Montaseri. Die Behörde war bislang für die Durchsetzung der rigiden Kleidungsvorschriften für Frauen in dem islamisch-fundamentalistisch regierten Land zuständig. An diesen soll sich nach Angaben Montaseris jedoch nichts ändern: „Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen.“ Weitere Details zu der Maßnahme sind bislang nicht bekannt.
Iran: Vom Widerstand gegen Frauenunterdrückung zum Aufstand gegen die Diktatur
Mit dem Schritt regiert das Regime von Ajatollah Ali Chamenei auf den seit fast drei Monaten anhaltenden Aufstand in dem Land. Dieser begann mit dem Kampf iranischer Frauen gegen die Zwangsverschleierung und zahlreiche andere repressive Gesetze. Anlass war die Ermordung der Kurdin Jîna Mahsa Amini am 13. September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen „unangemessener Kleidung“ festgenommen und dabei brutal geschlagen. Drei Tage später erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Der Aufstand weitete sich schnell auf das ganze Land aus und umfasst seither Streiks, Kämpfe von Studierenden und Gefangenenaufstände. Im iranischen Teil Belutschistans und Kurdistans kam es zu Generalstreiks. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt und tötete bis jetzt über 400 Menschen. Vor allem Kurdistan ist inzwischen zum Kriegsgebiet geworden. Dort schießt das Militär auf Unbewaffnete und blockiert die medizinische Versorgung. Die Proteste gehen dennoch weiter.
Iran: Aufstände dauern an, Revolutionsgarden drohen Demonstrant:innen
Die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) haben sich seit Ende Oktober an den Repressionen beteiligt und diese damit weiter eskaliert. Die paramilitärische Organisation kontrolliert 30 Prozent der iranischen Wirtschaft und stellt einen der einflussreichsten Flügel des Regimes dar. Seitdem wird darüber spekuliert, ob die Pasdaran versuchen könnten, den klerikalen Flügel des Regimes zu entmachten und eine Militärdiktatur zu errichten. In diesem Fall könnten sie darauf setzen, die politische Lage durch Zugeständnisse an die Aufstandsbewegung, etwa bei den Kleidungsvorschriften, zu stabilisieren.
Erste Reaktionen aus der iranischen Bevölkerung auf die Auflösung der Sittenpolizei waren verhalten. Ein Aktivist schrieb auf Twitter, das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang. Für viele Iraner:innen dürfte das Problem inzwischen das Regime als solches sein.
