Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze funktioniert. Wie unsere Antwort darauf aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp
In den letzten Tagen ist es nach der Tötung des Jugendlichen Nahel am letzten Dienstag in Nanterre zu Demonstrationen, Protesten und schweren Ausschreitungen in vielen Städten Frankreichs und ihren Vororten, den Banlieues, gekommen. In der Nacht zum Sonntag soll nun ein 27-Jähriger nach dem Einsatz eines Gummigeschosses durch die Polizei gestorben sein – nachdem die Proteste eigentlich schon wieder abebbten.
Rassistische Hetze gegen die Proteste
Wer sich in Deutschland mit den Kämpfen in Frankreich solidarisiert, bekommt schnell zu spüren, dass nicht alle den Widerstand gegen Polizeigewalt für berechtigt halten. Zuvorderst die faschistische Bewegung nutzt dabei die Angst, die viele Menschen hierzulande vor Ausschreitungen haben, gezielt aus, um daraus politischen Profit zu schlagen.
„Migrantische Jugendliche ziehen brandschatzend durch die Städte und verbreiten Angst und Schrecken“, heißt es etwa auf dem YouTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion. Der getötete Nahel wird als „Serienstraftäter“ verunglimpft und sein Mörder als „Verdienstordenträger“, der „Schlimmeres verhindert“ habe, gefeiert.
Tödlicher Schuss auf 17-Jährigen – Proteste in Frankreich halten an
Dabei versuchen man gezielt, die Lage in Frankreich mit den Verhältnissen in Deutschland in Verbindung zu bringen: Das Problem sei die „unqualifizierte, arabische, muslimische Migration“, so AfD-Mann Norbert Kleinwächter. Und: So etwas könne auch problemlos auf der Sonnenallee passieren. Auch Björn Höcke meldet sich auf Twitter zu Wort: „Heute brennt Paris und morgen Berlin. Die Frage ist nicht ob es passiert, sondern wann es passiert.“
Wie rechte Hetze arbeitet
Die Hetze gegen die Aufstände in Frankreich sind ein eindrückliches Beispiel, wie die aufsteigende Rechte in Deutschland arbeitet. Und zwar nicht mit Fakten, Logik oder machbaren Lösungen für die Menschen in diesem Land, sondern vor allem mit der Ansprache von Gefühlen.
So werden die Protestierenden pauschal als Gewalttäter abgetan, deren Verrohung allein aus ihrer Herkunft herrühren würde. Da interessieren weder die tatsächlich verrohten französischen Polizist:innen oder die Verbrechen, die dieser Staat auf der ganzen Welt Tag für Tag begeht, noch die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die Proteste hervorrufen. Denn die Angst vor deren Beseitigung, vor dem Chaos, ist das, worauf die AfD ihren ganzen Erfolg aufbaut – und deshalb auch keine Lösungen anbieten kann, außer einem noch härteren Vorgehen gegen Migrant:innen und soziale Kämpfe.
Was kann man tatsächlich aus den Protesten in Frankreich lernen?
Was können wir der herrschenden reaktionären Hetze gegen die Aufstände in Frankreich aber von links entgegen setzen?
1. Widerstand gegen staatliche Gewalt und Morde ist gerechtfertigt!
Zunächst einmal ist der Widerstand gegen Polizeigewalt und staatliche Morde gerechtfertigt. Die wahren „Serienstraftäter“ sitzen in den Parlamenten, Polizeirevieren und Chefetagen. Die Menschen, die heute über ein paar eingeschmissene Scheiben oder geplünderte Läden klagen, haben kein Wort von sich gegeben, als Frankreich vor eineinhalb Jahren Spezialeinheiten in seine Kolonie Guadeloupe schickte, um dort die Proteste niederzuschlagen. Auch, dass die Polizei migrantische Jugendliche erschießt oder Macron den Zugang zu Social Media einschränken will, ist ihnen egal.
2. Es gib keinen aalglatten sozialen Protest!
Klar ist auch, dass nicht alles, was bei den Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht in Frankreich passiert, richtig ist. Das kann aber wahrscheinlich auch nicht anders sein, wenn tausende Menschen ihrer Wut über die tagtägliche Schikane und Unterdrückung Ausdruck verleihen. Gleichzeitig ist es eben auch nicht immer schön oder einfach oder gewaltfrei, wenn man sich tatsächlich wehrt.
Genauso wird es auch immer wieder kriminelle Banden, faschistische oder religiös-fundamentalistische Gruppen oder andere nicht gerade fortschrittliche Menschen geben, die Einfluss auf Proteste nehmen wollen. Diese gilt es eben zurückzudrängen!
3. Organisieren!
Damit das aber gelingt, braucht es klassenkämpferische Organisationen, die die Stärke haben, sozialen Protesten den richtigen politischen Ausdruck zu geben, Organisationen, die nicht einfach an der Seitenlinie stehen. Diese müssen unter großen Anstrengungen geschaffen werden.
Denn wir sehen schon heute, wie faschistische Kräfte die Kämpfe in Frankreich zum Ausgangspunkt nehmen, um ihre Forderungen populär zu machen. In Frankreich selbst übernimmt die Regierung schon jetzt teilweise von ihnen geforderte unterdrückerische Maßnahmen. Wenn tatsächlich „heute Paris“ und „morgen Berlin“ brennt, wird es folgerichtig in Deutschland nicht anders sein. Damit wir dem entgegentreten können, müssen wir uns organisieren.
