Vergangenes Jahr hatten die Großunternehmen die Kosten für Gas und alle anderen Heizmittel bereits massiv angezogen. Diesen Winter sollen die Preise weiter steigen: Der Staat kehrt zurück zur alten hohen Mehrwertsteuer auf Heizgas und erhöht die CO2-Steuer. Und die Unternehmen geben ihre Kosten per Preiserhöhungen im kommenden Jahr direkt an die Arbeiter:innenklasse weiter.
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war letztes Jahr der Gaspreis stark gestiegen. Das lag zum einen an der Rekord-Inflation und zum anderen an den bewussten Preissteigerungen der Gasmonopole. In diesem Jahr sind die Gasspeicher zwar relativ voll, aber zum Winter hin werden die Gaspreise wohl wieder steigen. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaspreis um 12% zu erhöhen.
Höhere Steuern wer heizt
Die Mehrwertsteuer für Gas und weitere Güter war letztes Jahr zur vorübergehenden Entlastung der Arbeiter:innen im Zuge der teuren Gasumlage und der teuren Inflation auf 7% heruntergesetzt worden.
Erst Gasumlage, jetzt eine Mehrwertsteuersenkung – der Betrug bleibt
Die weiterhin hohen Heizkosten sollen ab Januar 2024 jedoch durch eine Wiederanhebung dieser Mehrwertsteuer auf wieder 19% – also letztlich wieder durch uns Verbraucher:innen – gedeckt werden.
Zusätzlich hebtt die Ampel-Regierung die CO2-Steuer, die beim Tanken und auch Heizen drauf geschlagen wird, wieder an. Diese Extra-Besteuerung soll auf 40 Euro pro Tonne steigen.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband rechnete dies für einen kleinen drei- bis vierköpfigen Haushalt durch und kam zum dem Schluss, dass allein durch diese beiden Steuererhöhungen der Preis für das Heizen im Winter um 266 Euro pro Jahr steigen wird.
Preiserhöhungen und steigende Profite
Obendrauf kommen für die Arbeiter:innen noch die Preiserhöhungen durch die Wärmenetzbetreiber. Die sogenannten „Netznutzungsentgelte” steigen im kommenden Jahr bundesweit um durchschnittlich 20,4 Prozent – so stark wie nie.
Gleichzeitig macht das „Sorgenkind“ des deutschen Staates wieder mächtig Asche: Letztes Jahr kaufte der Staat den marktbeherrschenden Gaszulieferer “Uniper” für satte 45 Milliarden. Dieses Jahr hat das Unternehmen bereits jetzt privatwirtschaftliche Profite in Höhe von rund 4 Milliarden eingefahren.
Die Verstaatlichung von Uniper verschafft uns keine Erleichterung
Das konnte und kann das Monopol Uniper beispielsweise durch so genannte “Absicherungsgeschäfte” erreichen. Das können alle Arten von Verträgen und Deals sein, die relativ sicher Profite einfahren. Das sind bei Uniper konkret Gaseinlagerungen, Gastransporte und Profite aus der eigenen Stromerzeugung.
Uniper schreibt also wieder schwarze Zahlen und wird bis 2028 zu knapp 75% wieder privatisiert werden. Das war bei der Verstaatlichung – also der staatlichen Finanzspritze für das Unternehmen, finanziert durch die Steuern der Arbeiter:innen – Ende des Jahres 2022 eine für das Unternehmen äußerst günstige Bedingung.
